WKB Lawyers – #koronawirus

Am 1. Juli 2023 endete zum ersten Mal seit 2020 der von der Regierung ausgerufene Pandemiezustand auf dem Gebiet Polens.
Damit sind bestimmte Regelungen ausgelaufen, die eingeführt wurden, um Unternehmen vor den Folgen der durch die COVID-Pandemie ausgelösten Störungen des Wirtschaftslebens zu schützen.
Eine der Regelungen, die gerade ausgelaufen ist, ist die Aussetzung der Verpflichtung, innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen, sofern die Zahlungsunfähigkeit auf die COVID-Pandemie zurückzuführen ist.
Folglich sind die Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder polnischer Unternehmen, die infolge der COVID-Pandemie zahlungsunfähig geworden sind und keinen entsprechenden Insolvenzantrag gestellt haben, verpflichtet, bis zum 30. Juli 2023 die Insolvenz ihres Unternehmens zu melden. Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder, die es unterlassen, riskieren zivil-, straf-, steuer- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen.
Was sollten Geschäftsführer/Vorstände in Polen in diesem Zusammenhang wissen und tun? Welche praktischen Auswirkungen könnte dies für diejenigen haben, die in Polen Geschäfte machen?

INSOLVENZPRÜFUNGEN NACH POLNISCHEM RECHT

Das polnische Insolvenz- und Sanierungsrecht sieht zwei verschiedene Insolvenztests zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners:

Der Schuldner ist nicht mehr in der Lage, seine Geldschulden bei Fälligkeit zu begleichen (Liquiditätsinsolvenztest);

Der Liquiditätsinsolvenztest ist der wichtigste Test für die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners, der sowohl für natürliche als auch für juristische Personen gilt.

Es wird vermutet, dass ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine Geldschulden bei Fälligkeit zu begleichen, wenn der Verzug bei der Zahlung s drei Monate überschreitet.

oder

Die Geldschulden übersteigen den Wert der Aktiva während eines ununterbrochenen Zeitraums von mehr als vierundzwanzig Monaten (Bilanzinsolvenztest).

Der Bilanzinsolvenztest ist nur auf juristische Personen (einschließlich Kapital- und Personengesellschaften) anwendbar.

Es wird vermutet, dass die Verbindlichkeiten des Schuldners sein Vermögen übersteigen, wenn die Bilanzverbindlichkeiten (ohne Finanzrücklagen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen) den Wert der Aktiva des Schuldners übersteigen und dieser Zustand länger als vierundzwanzig Monate andauert. Bei dem Bilanzinsolvenztest werden u. a. künftige Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern oder Aktionären, die sich aus einem Darlehen oder einem anderen Rechtsgeschäft mit ähnlicher Wirkung aus den letzten fünf Jahren ergeben, nicht mitgerechnet.

INSOLVENZBEZOGENE VERPFLICHTUNGEN DER GESCHÄFTSFÜHRER BZW. VORSTANDSMITGLIEDER POLNISCHER GESELLSCHAFTEN UND DIE DAMIT VERBUNDENE HAFTUNG

Pflicht zur fristgerechten Stellung eines Insolvenzantrags

Ein Schuldner, bei dem es sich um einen Unternehmer handelt, ist verpflichtet, innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen (bei juristischen Personen muss einer der beiden Insolvenztests erfüllt sein).

Im Falle der juristischen Personen in Polen obliegt die Pflicht, innerhalb der genannten Frist einen Insolvenzantrag zu stellen, jedem Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands der Gesellschaft, und zwar unabhängig davon, ob es direkt an der laufenden Geschäftsführung des Unternehmens beteiligt ist oder ob die Zuständigkeiten unter den Geschäftsführern bzw. den Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft intern aufgeteilt sind.

Im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen lässt der polnische Gesetzgeber den Geschäftsführern/Vorstandsmitgliedern keinen Spielraum, sich der Anmeldung zu entziehen, wenn sie vernünftigerweise davon ausgehen können, dass die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft den Gläubigern nicht zum Nachteil gereichen wird oder dass die Zahlungsfähigkeit langfristig wiederhergestellt wird.

Haftung für die Schulden der Gesellschaft und für Schäden, die den Gläubigern zugefügt werden

Die Geschäftsführer einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Vorstände einer einfachen Aktiengesellschaft können persönlich für die Schulden der Gesellschaft haften, wenn sich die Vollstreckung gegen die Gesellschaft als unwirksam erweist, es sei denn, sie weisen nach, dass (i) rechtzeitig ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder alternativ das Sanierungsverfahren innerhalb dieser Frist eröffnet wurde, (ii) sie kein Verschulden an der verspäteten Antragstellung hatten oder (iii) den Gläubigern des Unternehmens trotz Nichterfüllung der Insolvenzantragspflicht kein Schaden entstanden ist.

Darüber hinaus kann das Versäumnis, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, auch die Haftung gegenüber den Gläubigern des Schuldners für Schäden auslösen. Diese Art der Haftung gilt für die Mitglieder der Geschäftsführung bzw. des Vorstands aller Gesellschaften. Es wird davon ausgegangen, dass der Schaden eines Gläubigers dem Wert seiner unbefriedigten Forderung entspricht.

Haftung für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Darüber hinaus können die Mitglieder der Geschäftsführung bzw. des Vorstands einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer einfachen Aktiengesellschaft oder einer Aktiengesellschaft für die Steuer- und Sozialversicherungsrückstände der von ihnen geleiteten Gesellschaft haften, wenn sich die Vollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft als teilweise unwirksam erweist, es sei denn, sie weisen nach, dass (i) der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt wurde oder alternativ das Sanierungsverfahren zu diesem Zeitpunkt eröffnet wurde; oder (ii) sie kein Verschulden an der verspäteten Antragstellung trifft.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsgerichte, die über die Haftung der Mitglieder der Geschäftsführung bzw. des Vorstands für öffentliche Abgaben entscheiden, eine weitaus strengere Rechtsauslegung zugunsten der Interessen der öffentlichen Hand vornehmen.

Ein Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglied kann von der Haftung befreit werden, wenn er den zuständigen Behörden jene Vermögenswerte der Gesellschaft mitteilt, die für eine erfolgreiche Befriedigung eines überwiegenden Teils der öffentlichen Abgaben verwendet werden können, was in der Praxis äußerst selten möglich ist.

Strafrechtliche und quasi-strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine fehlende oder verspätete Insolvenzanmeldung

Stellt ein Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglied den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig, kann es zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bzw. Vorstandsmitglieds und/oder eines Liquidators der Gesellschaft nach dem Handelsgesellschaftsgesetzbuch, dem Strafgesetzbuch bzw. unter bestimmten Umständen nach dem Steuerstrafgesetzbuch führen. Zu den möglichen Strafen gehören Geldstrafen, Freiheitseinschränkungen oder sogar Freiheitsstrafen. Bisher wurden allerdings strafrechtliche Sanktionen gegen Manager, die ihre insolvenzrechtlichen Pflichten verletzten, nicht häufig verhängt.

Es sei darauf hingewiesen, dass das polnische Strafgesetzbuch auch eine Reihe von Straftaten vorsieht, die im Zusammenhang mit der Insolvenz begangen werden können, wie z. B. betrügerische Vermögensübertragungen oder selektive Rückzahlung von Schulden. Diese dürfen die Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder, die in der Notlage vor der Insolvenzanmeldung nach Auswegen suchen, nicht außer Acht lassen.

Darüber hinaus kann eine verspätete Antragstellung eine quasi strafrechtliche Verantwortlichkeit der Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder auslösen, indem ihnen für 1 bis 10 Jahre gerichtlich verboten wird, eine Geschäftstätigkeit auszuüben oder als Mitglied der Geschäftsführung/des Vorstands und/oder des Aufsichtsrats von juristischen Personen tätig zu sein.

Scheingeschäftsführer (Shadow directors)

Das polnische Recht kennt das Konzept eines Scheingeschäftsführers nicht. Hier gibt es lediglich die Ausnahme, dass eine Person, die das Vermögen eines Schuldners tatsächlich verwaltet und wesentlich dazu beiträgt , dass ein Insolvenzantrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gestellt wird, quasi strafrechtlich haftbar gemacht werden kann (Verbot der Ausübung einer Geschäftstätigkeit).

AUSSETZUNG DER INSOLVENZANMELDUNG WEGEN COVID

Durch Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 wurden spezifische Regelungen in das polnische Recht eingeführt, um Unternehmen vor den schwerwiegenden Folgen der Pandemie zu schützen. Hierzu gehörte eine begrenzte Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht.

Die 30-tägige Insolvenzantragsfrist für Schuldner, deren Zahlungsunfähigkeit (i) während des von der Regierung verkündeten Zustands der Epidemie oder der epidemischen Bedrohung und (ii) als Folge von COVID-19 eintrat, wurde bis zur Aufhebung des Zustands der Epidemie und der epidemischen Bedrohung auf dem Gebiet Polens ausgesetzt (dann würde die 30-tägige Antragsfrist wieder erneut laufen).

Der von der Regierung ausgerufene Zustand der epidemischen Bedrohung endete am 30. Juni 2023, was bedeutet, dass die Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder polnischer Gesellschaften, die bis Ende Juni 2023 unter Berufung auf die Ausnahmeregelung zahlungsunfähig geworden sind, bis zum 30. Juli 2023 Zeit haben, die Insolvenz anzumelden, um persönlicher Haftung zu entgehen.

Es ist schwer festzustellen, wie viele Manager sich bewusst dafür entschieden haben, den entsprechenden Insolvenzantrag nicht zu stellen. Die Prämissen für die Verschiebung des Antrags ließen Zweifel an ihrer Anwendung in komplexeren Fällen aufkommen, in denen die COVID-Pandemie nicht der einzige Grund für die Insolvenz sein könnte.

Da die Insolvenz jedoch während des von der Regierung ausgerufenen epidemischen Zustands bzw. der epidemischen Bedrohung eingetreten ist, wird davon ausgegangen, dass sie auf die COVID-Pandemie zurückzuführen ist. Dies bietet allen Geschäftsführern bzw. Vorstandsmitgliedern polnischer Unternehmen, die (bewusst oder unbewusst) innerhalb von 30 Tagen ab Insolvenz der Gesellschaft keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, eine Chance.

WAS SOLLTEN DIE GESCHÄFTSFÜHRER BZW. VORSTANDSMITGLIEDER DER POLNISCHEN GESELLSCHAFTEN PRÜFEN ODER TUN, UM EINE PERSÖNLICHE HAFTUNG ZU VERMEIDEN?

Erstens wird den Managern polnischer Gesellschaften empfohlen, zu prüfen, ob einer der Insolvenztests für ihre Unternehmen erfüllt ist. Während die Erfüllung des Liquiditätstests nur selten übersehen werden kann, kann die Erfüllung des Bilanztests leicht über Monate oder Jahre hinweg unbemerkt bleiben, da sie sich möglicherweise nicht auf das Tagesgeschäft des polnischen Unternehmens auswirkt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die für die Fortführung der Geschäftstätigkeit erforderliche Liquidität von der Muttergesellschaft oder durch externe Finanzierung auf Gruppenebene bereitgestellt wird. Daher wird dringend empfohlen, einen Bilanzinsolvenztest auf der Grundlage von 24-Monats-Datendurchzuführen.

Stellt es sich zweitens heraus, dass der Insolvenztest in Bezug auf eine bestimmte Gesellschaft erfüllt ist, sind die möglichen Maßnahmen unter den nach polnischem Recht verfügbaren Instrumenten zu untersuchen. Die Wahl einer entsprechenden Lösung hängt von der Schuldenstruktur und der Liquiditätslage einer bestimmten Gesellschaft ab. Im Allgemeinen können aber die Geschäftsleiter Folgendes in Betracht ziehen (i) Umschuldung; (ii) Umstrukturierung der Gesellschaft durch einen freiwilligen Umtausch von Schulden in Eigenkapital; oder (iii) Einleitung eines der vier verfügbaren gerichtlich überwachten Umstrukturierungsverfahren.

Es sei darauf hingewiesen, dass es je nach den Umständen für die Geschäftsführer/Vorstandmitglieder auch ratsam sein kann, parallel zur Umsetzung anderer Umstrukturierungsoptionen einen Insolvenzantrag zu stellen. Insbesondere wenn ein formeller Umstrukturierungsweg eingeschlagen werden soll, wird der Insolvenzantrag in der Regel gestellt, um die Laufzeit der Haftung eines Managers zu stoppen, während der Umstrukturierungsantrag vorbereitet wird. Da die Umstrukturierungsverfahren nach polnischem Recht Vorrang haben, wäre das Insolvenzgericht verpflichtet, über den Umstrukturierungsantrag zuerst oder zusammen mit dem Insolvenzantrag zu entscheiden.

WELCHE RISIKEN SOLLTEN GESCHÄFTSLEUTE IN POLEN KENNEN UND WAS KÖNNEN SIE TUN, UM DIESE ZU MINDERN?

In Anbetracht der obigen Ausführungen ist damit zu rechnen, dass bei den polnischen Insolvenzgerichten vermehrt Insolvenzanträge gestellt und von den polnischen Gesellschaften Umstrukturierungsverfahren eingeleitet werden.

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass dies zu einer massiven Insolvenzwelle führen wird (in den meisten Fällen werden ja wohl Umstrukturierungsanträge gestellt), empfehlen wir auf jeden Fall erhöhte Vorsicht bei der Solvenzüberwachung der polnischen Geschäftspartner, da deren Insolvenz und/oder Umstrukturierung ihre Geschäftsbeziehungen erheblich beeinträchtigen kann.

Erstens kann den Schuldnern in einem Insolvenz- und/oder Umstrukturierungsverfahren das Recht entzogen werden, das Vermögen der Gesellschaft zu verwalten. Die Verwaltung würde in diesem Fall dem gerichtlich bestellten Treuhänder oder Verwalter übertragen. Selbst wenn der Schuldner im Besitz des Vermögens bleibt, werden alle Handlungen, die über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehen, von dem gerichtlich bestellten Verwalter überwacht. Der Verwalter kann auch in der Zeit zwischen dem entsprechenden Antrag und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellt werden. Dies kann sich auf die Fähigkeit des Schuldners auswirken, verbindliche Verträge abzuschließen und/oder sie sogar zu kündigen.

Zweitens können sowohl im Insolvenz- als auch im Sanierungsverfahren bestimmte Handlungen des Schuldners vor der Verfahrenseröffnung für ungültig und/oder unwirksam befunden werden. Die zuständige gerichtlich bestellte Behörde, die die Masse verwaltet, hat das Recht, nicht vollständig erfüllte Verträge aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung zu kündigen.

Andererseits sieht das polnische Sanierungsrecht vor, dass die andere Vertragspartei für die Dauer des Umstrukturierungsverfahrens u.a. Mietverträge über Immobilien, in denen das zu sanierende Unternehmen tätig ist, Leasingverträge, Garantieverträge, Verträge über die Gewährung von Lizenzen an den Schuldner und/oder andere Verträge von grundlegender Bedeutung für die Geschäftstätigkeit des Schuldners ohne Zustimmung des Gläubigerrats (ein kollektives Gremium, das die Gläubiger im Umstrukturierungsverfahren vertritt) nicht wirksam kündigen kann. Der gerichtlich bestellte Sachwalter oder Verwalter sollte innerhalb von drei Wochen nach Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens eine Liste solcher unkündbaren Verträge erstellen, die in die letztgenannte Kategorie fallen. Andere Parteien solcher Verträge haben keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen ihre Aufnahme in eine solche Liste Einspruch zu erheben. Beachten Sie, dass diese sehr weit gefasste Kategorie von Verträgen erst am 1. Dezember 2021 hinzugefügt wurde, so dass es keine etablierte Praxis in diesem Bereich gibt. Daher besteht für alle Verträge, die mit Schuldnern geschlossen werden, die sich in einem polnischen Umstrukturierungsverfahren befinden, die Gefahr, dass sie für die Dauer des Umstrukturierungsverfahrens (das oft zwei bis drei Jahre dauert) unkündbar werden.

Da die oben genannten Beschränkungen für die Beendigung von Verträgen mit zu sanierenden Schuldnern jedoch erst ab Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens gelten, ist es möglich, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken von der Antragstellung bis zur tatsächlichen Eröffnung des Verfahrens (dies nimmt oft mehr als 6 Monate in Anspruch) zu mindern.

Daher empfehlen wir eine kontinuierliche Überwachung der Eintragungen im zentralen Schuldnerregister, in dem alle Anträge auf Insolvenz- und Umstrukturierungsverfahren in Bezug auf Gesellschaften mit Sitz in Polen offengelegt werden und öffentlich zugänglich sind.

Wenn Sie Fragen zu einem der oben genannten Themen haben, wenden Sie sich bitte an unser Umstrukturierung und Insolvenz Team oder German Desk: Klaudia Frątczak-Kospin, Anna Wojciechowska, Anna Fennig und Anna Oleś.

W dniu 20 października 2021 r. na stronie Rządowego Centrum Legislacji został opublikowany projekt ustawy o zmianie ustawy o pomocy obywatelom Ukrainy w związku z konfliktem zbrojnym na terytorium tego państwa oraz niektórych innych ustaw („Projekt”). Projekt przewiduje szereg zmian dotyczących sytuacji cudzoziemców, w tym ich pobytu na terytorium Polski.

Niniejszy alert sygnalizuje najważniejsze zmiany wynikające z Projektu odnoszące się do legalizacji pobytu cudzoziemców oraz zmianę zasad zatrudniania obywateli Rosji.

ODWOŁANIE PRZEDŁUŻENIA WAŻNOŚCI NIEKTÓRYCH TYPÓW DOKUMENTÓW POBYTOWYCH W ZWIĄZKU Z COVID-19

Projekt zakłada uchylenie dotychczasowego mechanizmu przedłużenia ważności dokumentów pobytowych cudzoziemców, których okres ważności upłynął w okresie stanu zagrożenia epidemicznego lub stanu epidemii i których przedłużenie zostało przewidziane w ustawie o szczególnych rozwiązaniach związanych z zapobieganiem, przeciwdziałaniem i zwalczaniem COVID-19, innych chorób zakaźnych oraz wywołanych nimi sytuacji kryzysowych („Ustawa o szczególnych rozwiązaniach w związku z Covid-19”). Dotyczy to przede wszystkim wiz krajowych oraz wiz Schengen (w tym wiz wydanych przez przez inne państwa obszaru Schengen), kart pobytu oraz tymczasowych zaświadczeń tożsamości cudzoziemca.

Zwracamy również uwagę, iż z chwilą wejścia w życie powyższych zmian wygasają również dotychczasowe uprawnienia przysługujące w związku z przedłużeniem ważności dokumentów, na które się składają nie tylko prawo do legalnego pobytu w Polsce, lecz w niektórych przypadkach również np. dostęp do rynku pracy (zwolnienie z obowiązku posiadania zezwolenia na pracę) lub prawo do prowadzenia działalności gospodarczej w Polsce w określonej formie (np. w formie jednoosobowej działalności gospodarczej).

W stosunku do obywateli Ukrainy i ich małżonków, przedłużenie ważności dokumentów pobytowych jest przewidziane również na mocy innego aktu prawnego – ustawy o pomocy obywatelom Ukrainy w związku z konfliktem zbrojnym na terytorium tego państwa („Specustawa”). Projekt przewiduje zmianę zasad przedłużenia pobytu dla obywateli Ukrainy i ich małżonków na mocy Specustawy, o czym mowa poniżej.

OKREŚLENIE TERMINU PRZEDŁUŻENIA DOKUMENTÓW POBYTOWYCH NA MOCY SPECUSTAWY

Wyłącznie w stosunku do obywateli Ukrainy oraz ich małżonków Specustawa w szczególny sposób reguluje przedłużenie ważności dokumentów pobytowych, których okres ważności upłynął od dnia 24 lutego 2022 r.

Projekt zakłada wydłużenie okresu ważności wiz krajowych lub Schengen (w tym wydanych przez inne państwa obszaru Schengen) oraz zezwoleń na pobyt czasowy (w tym kart pobytu wydanych na ich podstawie) do dnia 24 sierpnia 2023 r.

NIE BĘDZIE ZEZWOLEŃ NA POBYT CZASOWY DLA OBYWATELI UKRAINY NA MOCY SPECUSTAWY

Specustawa w obecnym brzmieniu upoważnia obywateli Ukrainy i ich małżonków, którzy przyjechali do Polski od dnia 24 lutego 2022 r. do wnioskowania o osobny typ zezwolenia na pobyt czasowy na okres 3 lat. Uprawnienie do wnioskowania o zezwolenie na pobyt czasowy na mocy Specustawy nabywa się nie wcześniej niż po upływie 9 miesięcy od dnia wjazdu oraz nie później niż do dnia 24 sierpnia 2023 r.

Projekt zakłada natomiast uchylenie możliwości wnioskowania o w/w zezwolenie na pobyt w specjalnym trybie na mocy Specustawy. Uzasadnieniem dla projektowanych zmian jest nadanie dokumentowi elektronicznemu (dostępnemu za pośrednictwem diia.pl) charakteru dokumentu pobytowego w rozumieniu art. 2 pkt 16 lit. b rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (UE) 2016/399 z dnia 9 marca 2016 r. w sprawie unijnego kodeksu zasad regulujących przepływ osób przez granice (kodeks graniczny Schengen). W związku z powyższym, nie będzie potrzeby wnioskowania o zezwolenie na pobyt czasowy w specjalnym trybie ma mocy Specustawy.

PROPONOWANY TERMIN WEJŚCIA W ŻYCIE ZMIAN LEGALIZACYJNYCH

Projekt zakłada wejście w życie przepisów dotyczących przedłużenia ważności dokumentów pobytowych na mocy Ustawy o szczególnych rozwiązaniach w związku z Covid-19 po upływie 30 dni od dnia ogłoszenia ustawy w Dzienniku Ustaw.

W odniesieniu do przedłużenia ważności dokumentów pobytowych oraz uchylenia możliwości wnioskowania o pobyt czasowy na mocy Specustawy, Projekt zakłada wejście w życie zmian w dniu ogłoszenia ustawy w Dzienniku Ustaw.

ZMIANY ZASAD ZATRUDNIANIA OBYWATELI FEDERACJI ROSYJSKIEJ

Na podstawie Rozporządzenia Ministra Rodziny i Polityki Społecznej z dnia 25 października 2022 r. zmieniającego rozporządzenie w sprawie państw, do których obywateli stosuje się niektóre przepisy dotyczące zezwolenia na pracę sezonową oraz przepisy dotyczące oświadczenia o powierzeniu wykonywania pracy cudzoziemcowi („Rozporządzenie”), z katalogu obywateli państw uprawnionych do wykonywania pracy w Polsce w uproszczonym trybie na podstawie oświadczenia o powierzeniu pracy zostali wykreśleni obywatele Federacji Rosyjskiej.

Przedmiotowe zmiany weszły w życie 28 października 2022 r. Ich wprowadzenie oznacza zasadniczo konieczność uzyskania zezwolenia na pracę przed powierzeniem pracy obywatelowi Rosji na terytorium Polski.

Sygnalizujemy również, iż zachowują moc oświadczenia o powierzeniu pracy cudzoziemcowi, wpisane do ewidencji oświadczeń przed dniem 28 października 2022r. Powierzenie pracy obywatelowi Rosji na podstawie oświadczenia o powierzeniu pracy będzie możliwe wyłącznie do dnia i na warunkach wskazanych w oświadczeniu. Zmiana warunków zatrudnienia będzie zatem wymagała uzyskania zezwolenia na pracę.

Wskutek wprowadzonych zmian aktualnie wyłącznie obywatele pięciu pozaunijnych krajów są uprawnieni do wykonywania pracy w Polsce na podstawie oświadczenia o powierzeniu pracy, a mianowicie obywatele Armenii, Białorusi, Gruzji, Mołdawii i Ukrainy (obywatele Ukrainy dodatkowo mają osobny tryb zatrudnienia przewidziany Specustawą).

W przypadku pytań związanych z przedstawionymi zagadnieniami prosimy o kontakt z Anną Matsiyeuskayą z zespołu zatrudniania cudzoziemców oraz fuzji i przejęć.

Pełen tekst alertu można pobrać TUTAJ.

W wyroku z 26 stycznia 2022 r. (sygn. akt: VIII P 475/21) Sąd Rejonowy dla Warszawy-Śródmieścia w Warszawie, Wydział VIII Pracy i Ubezpieczeń Społecznych uchylił kary porządkowe nałożone przez pracodawcę na pracowników, którzy nie poddali się tzw. „szybkim testom” antygenowym. Wyrok nie jest jeszcze prawomocny. Poniżej omawiamy argumentację sądu i potencjalne konsekwencje orzeczenia.

SPÓR O ZARZĄDZENIE WEWNĘTRZNE PRACODAWCY

Przedmiotem sporu w analizowanej sprawie było nałożenie na pracowników kar porządkowych (nagany, zmienione w wyniku sprzeciwu na upomnienia) z uwagi na nieprzestrzeganie obowiązków, nałożonych zarządzeniem. Zgodnie z nim, warunkiem przystąpienia do pracy przez pracowników było okazanie certyfikatu szczepienia przeciw COVID-19 lub poddanie się szybkiemu testowi antygenowemu. Dwóch pracowników nie zastosowało się do zarządzenia pracodawcy, wskutek czego nałożone zostały na nich kary porządkowe, które zaskarżyli do sądu.

ZARZĄDZENIE NIEWŁAŚCIWĄ PODSTAWĄ PRAWNĄ

W ocenie sądu, powództwo pracowników miało swoje uzasadnienie oraz zasługiwało na uwzględnienie. Podstawą wymierzenia kar porządkowych wobec pracowników był art. 108 § 1 KP[i]. Zgodnie z tą regulacją, za nieprzestrzeganie przez pracownika przepisów bezpieczeństwa i higieny pracy pracodawca może stosować wobec niego karę porządkową.

Pracownicy wnosili, że zarządzenie pracodawcy nie miało należytej podstawy prawnej. Sąd potwierdził ich argumentację, podkreślając, że pracownik jest obowiązany wykonywać pracę sumiennie i starannie oraz stosować się do poleceń przełożonych, które dotyczą pracy, jeżeli nie są one sprzeczne z przepisami prawa lub umową o pracę.

Zdaniem sądu, możliwość dopuszczenia do pracy uzależniona od: i) okazania certyfikatu szczepienia lub ii) poddania się testowi antygenowemu (z wynikiem negatywnym), wskazuje, że osoby, które nie zastosowały się do pkt i), zostaną uznane za osoby niezaszczepione. W świetle zaś regulacji art. 22¹ KP, dane dotyczące stanu zdrowia nie mieszczą się w katalogu danych, jakie pracodawca może przetwarzać.

RODO A PRZETWARZANIE DANYCH OSOBOWYCH DOTYCZĄCYCH STANU ZDROWIA

W uzasadnieniu wyroku sąd wskazał na regulację art. 9 ust. 1 RODO[ii] (dalej: „RODO”), zgodnie z którą zabrania się przetwarzania danych osobowych dotyczących stanu zdrowia osoby fizycznej. Sąd uznał, że wypełnienie obowiązków wskazanych w zarządzeniu prowadzi do przetwarzania danych o zdrowiu.

Co istotne, treść wyroku nie wyjaśnia, czy pracodawca gromadził certyfikaty / wyniki testów. Sąd nie analizował zatem, czy okazywanie certyfikatu / wyniku testu, bez gromadzenia, stanowi przetwarzanie danych osobowych w rozumieniu RODO. W naszej ocenie możliwa jest argumentacja, zgodnie z którą samo okazanie certyfikatu / wyniku testu nie stanowi przetwarzania danych (podobnie, jak ma to miejsce w przypadku okazywania dowodu osobistego przy zakupie napojów alkoholowych lub wyrobów tytoniowych czy okazywania dokumentu uprawniającego do ulgi przy zakupie biletów komunikacyjnych). Niestety, sąd automatycznie uznał, że przepisy RODO mają zastosowanie w sprawie i nie zbadał tej kwestii.

PRZYSZŁOŚĆ POLITYK COVIDOWYCH

Analizowany wyrok może stanowić wskazówkę, jak będą traktowane tzw. „polityki covidowe” przez sądy pracy. Podkreślenia wymaga, że przedmiotowa sprawa nie dotyczy zleceniobiorców czy klientów przedsiębiorców, a jedynie pracowników. Niemniej, do rozważenia pozostaje ewentualna modyfikacja przyjętych polityk w zakresie przewidywanych przez pracodawcę konsekwencji nieokazania certyfikatów/wyników testów przez pracowników, tak aby zminimalizować możliwość ich podważenia w sądzie.

W przypadku jakichkolwiek wątpliwości pojawiających się na tle omawianego wyroku, prosimy o kontakt z Agnieszką Wiercińską-Krużewską lub Karoliną Miksą.

[i] Ustawa z dnia 26 czerwca 1974 r. – Kodeks pracy (Dz. U. z 2020 r. poz. 1320).

[ii] Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (UE) 2016/679 z 27 kwietnia 2016 roku w sprawie ochrony osób fizycznych w związku z przetwarzaniem danych osobowych i w sprawie swobodnego przepływu takich danych oraz uchylenia dyrektywy 95/46/WE

Tekst alertu można pobrać TUTAJ.

Dnia 1 lipca 2021 r. ogłoszono ustawę o zmianie („Nowelizacja”) ustawy o szczególnych rozwiązaniach związanych z zapobieganiem, przeciwdziałaniem i zwalczaniem COVID-19, innych chorób zakaźnych oraz wywołanych nimi sytuacji kryzysowych oraz niektórych innych ustaw („Ustawa o Tarczy”). Nowelizacja m.in. uchyla art. 15 ze Ustawy o Tarczy, który dotychczas regulował kwestie zobowiązań najemców w obiektach handlowych o powierzchni sprzedaży powyżej 2000 m2 („Centra handlowe”) w czasie zakazów prowadzenia działalności gospodarczej w związku z pandemią COVID-19 i wprowadza omówione poniżej rozwiązania, które wejdą w życie z dniem 23 lipca 2021 r.

Dotychczas w okresie obowiązywania zakazów prowadzenia działalności w Centrach handlowych wzajemne zobowiązania stron umowy najmu wygasały pod warunkiem, że w okresie trzech miesięcy od dnia zniesienia zakazu najemca złożył wynajmującemu bezwarunkową i wiążącą ofertę woli przedłużenia obowiązywania umowy na dotychczasowych warunkach o okres obowiązywania zakazu przedłużony o sześć miesięcy.
Nowelizacja uchyliła powyższe rozwiązania wprowadzając jednocześnie przepisy przejściowe regulujące sytuację najemców, którzy złożyli powyższe oferty. Zgodnie z nimi:
- jeżeli na podstawie dotychczasowych przepisów najemca złożył ofertę, której termin złożenia upływał po 31 grudnia 2020 r. najemca w terminie 14 dni od dnia wejścia w życie Nowelizacji może uchylić się od skutków prawnych oświadczenia woli w przedmiocie przedłużenia umowy najmu przez złożenie stosownego pisemnego oświadczenia wynajmującemu
- Uchylenie się od skutków prawnych oświadczenia woli nie obejmuje jednak wygaśnięcia wzajemnych zobowiązań stron umowy najmu oraz przedłużenia umowy o okres, który upłynął z dniem poprzedzającym złożenie oświadczenia o uchyleniu się od skutków prawnych oświadczenia woli.
Nowelizacja wprowadza też przepisy dotyczące nowego sposobu uregulowania zobowiązań wynikających z umów najmu w Centrach handlowych w czasie trwania zakazów prowadzenia działalności:
- w odniesieniu do umów najmu zawartych przed dniem 14 marca 2020 r. wysokość świadczenia najemcy w czasie obowiązywania zakazu ulega obniżeniu do 20% wysokości tych świadczeń, natomiast w okresie trzech miesięcy od dnia zniesienia zakazu do 50% wysokości tych świadczeń.

Jeżeli powyższe obniżenia wysokości świadczeń nie byłoby uzasadnione każda ze stron może żądać oznaczenia przez sąd wysokości obniżenia świadczeń.

Zachęcamy Państwa do śledzenia alertów WKB, w których będziemy na bieżąco informować Państwa o dalszym rozwoju prac legislacyjnych w obszarze nieruchomości.

Zapraszamy do kontaktu z naszymi prawniczkami z zespołu nieruchomości i procesu inwestycyjnego: Anną Wyrzykowską i Martą Czarnecką.

Pełen tekst alertu można pobrać TUTAJ.

Czas pandemii doprowadził do nagromadzenia się trudności w prowadzeniu biznesu, w tym do zerwania łańcucha dostaw i związanych z tym przestojów w płatnościach. Nierzadko problem braku terminowego regulowania zobowiązań zaczyna dotykać współpracujących ze sobą od lat kontrahentów, którzy do tej pory takich trudności nie mieli. Chęć dalszej kooperacji lub też ocena, że ponoszenie kosztów dochodzenia roszczeń jest niecelowe bądź niemożliwe z praktycznego punktu widzenia, skłania strony do zawierania porozumień rozkładających zadłużenie na raty lub odraczających termin zapłaty.

Niedawne orzeczenie Sądu Najwyższego rozwiewa istotne wątpliwości co do tego, czy takie porozumienia chronią wierzyciela przed przedawnieniem jego roszczeń.

Sąd Najwyższy odpowiedział na pytania:

czy strony umowy mogą zmienić termin spełnienia świadczenia np. zapłaty
po tym, jak już upłynął,
od kiedy należy liczyć termin przedawnienia takiego roszczenia.

Stanowisko wyrażone przez Sąd Najwyższy nie ogranicza się wyłącznie do świadczeń pieniężnych. Może również znaleźć zastosowanie do porozumień przedprocesowych, niwelujących potrzebę wszczynania przedwczesnych postępowań wyłącznie celem przerwania biegu terminu przedawnienia roszczeń.

UCHWAŁA SĄDU NAJWYŻSZEGO

Uchwałą z 11 września 2020 roku, sygn. III CZP 88/19 Sąd Najwyższy potwierdził możliwość umownego odroczenia terminu przedawnienia roszczeń.

Kwestia analizowana przez Sąd Najwyższy wynikła na tle sprawy, w której Bank udzielił swojej klientce kredytu, z terminem spłaty oznaczonym na lipiec 2012 roku. Po upływie terminu spłaty kredytu, we wrześniu 2012 roku strony zawarły ugodę, w której przedłużono harmonogram spłaty o ponad 5 lat, do lutego 2018 roku.

Po niespełna roku Bank wypowiedział powyższą ugodę, ponieważ dłużniczka nie dotrzymała warunków zapłaty, co skutkowało anulowaniem harmonogramu i możliwością dochodzenia przez Bank całości zadłużenia.

Sąd I instancji nie uwzględnił powództwa o zapłatę, ponieważ uznał, że roszczenie wobec dłużniczki uległo przedawnieniu. Sąd przyjął, że bieg 3-letniego terminu przedawnienia rozpoczął się z upływem pierwotnego terminu spłaty kredytu (25 lipca 2012 r.), a następnie został przerwany wskutek uznania roszczenia dokonanego w ugodzie i zaczął biec na nowo dzień po zawarciu tej ugody (27 września 2012 r.). Tym samym upłynął z dniem 27 września 2015 r., czyli na blisko 3 miesiące przed wniesieniem pozwu. Sąd ocenił, że jeśli strony zmieniają termin zapłaty zobowiązania, po tym jak pierwotny termin już upłynął, to zmiana ta nie skutkuje przesunięciem terminu przedawnienia.

Rozpatrując apelację Powoda, Sąd II instancji zwrócił się do Sądu Najwyższego z zagadnieniem prawnym, czy w ramach swobody kontraktowej umów (art. 3531 k.c.) dopuszczalna jest zmiana przez strony w drodze porozumienia terminu wymagalności roszczenia, po tym jak roszczenie stało się już wymagalne.

Sąd apelacyjny wskazał na występujące w tej kwestii rozbieżności. Termin przedawnienia liczy się bowiem od dnia w którym roszczenie stało się wymagalne (art. 120 § 1 k.c.). Strony co do zasady mogą swobodnie ustalić np. termin zapłaty, a po jego upływie roszczenie staje się wymagalne. Zmieniając termin zapłaty i w konsekwencji termin wymagalności, strony mogą zatem zmienić termin przedawnienia. Z drugiej strony zbytnia swoboda stron w modyfikacji terminu wymagalności, nawet po tym gdy już upłynął, mogłaby prowadzić do stałego przesuwania terminu przedawnienia, a to z kolei rodzi wątpliwości, czy nie stanowi obejścia zakazu zmiany terminu przedawnienia (art. 119 k.c.).

Sąd Najwyższy opowiedział się za dopuszczalnością umownej zmiany terminu wymagalności roszczenia, po tym gdy już wcześniej upłynął. Zdaniem Sądu Najwyższego jeżeli wskutek odroczenia terminu spełnienia świadczenia, roszczenie przestało być wymagalne, jego przedawnienie rozpoczyna ponownie bieg dopiero z upływem nowego terminu.

W ocenie Sądu Najwyższego, zasada swobody umów dotyczy zarówno umowy kreującej zobowiązanie jak i je modyfikujące, a zatem strony mogą odroczyć pierwotnie uzgodniony termin spełnienia świadczenia. Możliwości tej nie sprzeciwiają się przepisy art. 119 k.c. i art. 120 § 1 k.c., ponieważ nie regulują kwestii od kiedy roszczenie staje się wymagalne, a jedynie przedawnienie.

Za powyższym, zdaniem Sądu Najwyższego, przemawiają również względy funkcjonalne, bowiem odroczenie terminu spełnienia świadczenia może realizować interes wierzyciela i dłużnika. W przypadku dłużnika niedysponującego środkami na zapłatę, wszczęcie postępowań prowadzących do dochodzenia i zaspokojenia roszczenia narażałoby strony na nieefektywne wydatki.

Wreszcie, Sąd Najwyższy wskazał, że umowne odroczenie pierwotnie uzgodnionego terminu spełnienia świadczenia po tym, jak już upłynął, sprawia, iż do czasu nadejścia nowego terminu wymagalności wierzyciel nie może żądać spełnienia świadczenia. Oznacza to, że przed upływem nowego terminu zapłaty wierzyciel nie może dochodzić swoich roszczeń przed sądem. Przemawia to zdecydowanie przeciwko tezie, że przedawnienie rozpoczęte wraz z upływem pierwotnego terminu spełnienia świadczenia biegnie również w czasie odroczenia. Przedawnienie chroni bowiem dłużnika przed biernością wierzyciela, a w analizowanym wypadku nie można mówić o bierności.

PILNOWANIE TERMINÓW PRZY WYPOWIEDZENIU POROZUMIENIA

Powyższa uchwała Sądu Najwyższego zapobiega wytaczaniu zbędnych powództw o zapłatę, wniosków o zawezwanie do próby ugodowej czy składaniu wniosków o ogłoszenie upadłości dłużnika i ponoszeniu nieuzasadnionych kosztów, co odpowiada potrzebie obrotu gospodarczego.

Porozumienia z dłużnikami często przewidują możliwość ich wypowiedzenia lub odstąpienia w przypadku opóźnienia w zapłacie. W razie skorzystania przez wierzyciela z tego uprawnienia należy w każdym przypadku zweryfikować, jak wpłynie to na przedawnienie roszczeń wobec dłużnika.

SZERSZE ZASTOSOWANIE

Orzeczenie Sądu Najwyższego nie ogranicza się jedynie do spełnienia zobowiązań pieniężnych, lecz dotyczy innych świadczeń np. dostawy towarów. Otwiera ono również pole do uzgadniania przez strony terminu wymagalności innych roszczeń, w tym odszkodowawczych. Może być to szczególnie istotne na etapie przedsądowych lub przedarbitrażowych negocjacji, gdy kwestia ustalenia odpowiedzialności dłużnika wymaga np. zasięgnięcia opinii niezależnych ekspertów, przy bliskim terminie przedawnienia roszczeń.

W przypadku pytań związanych z przedstawionymi zagadnieniami zachęcamy do kontaktu z Maciejem Gniewoszem.

Alert można pobrać TUTAJ.

Pandemia koronawirusa odcisnęła swoje piętno na wielu branżach. Wydaje się, że najbardziej ucierpiały turystyka i rekreacja, mimo to skutki pandemii odczuwają wszyscy przedsiębiorcy, którzy w ramach swojej działalności operacyjnej sprowadzają towary z zagranicy, a działają w wielu innych branżach.

W związku z potencjalnymi konsekwencjami pandemii, omawiamy najważniejsze instrumenty prawne, pozwalające na zabezpieczenie interesów stron umów dostawy lub sprzedaży, na wypadek wystąpienia nieprzewidzianych zdarzeń.

DOBRA UMOWA TO PODSTAWA

Relacje między dostawcami materiałów lub części a producentami, regulowane są najczęściej w umowach ramowych współpracy, na podstawie których realizowane są poszczególne zamówienia. Umowa kompleksowo regulująca współpracę stron jest najlepszym mechanizmem zabezpieczającym interesy obu kontrahentów. Zwłaszcza, jeżeli relacje te dotyczą podmiotów pochodzących z różnych i najczęściej diametralnie odmiennych porządków prawnych.

Trzy najbardziej istotne z punktu widzenia przedmiotowego zagadnienia klauzule, które powinny znaleźć się w takiej umowie, to: klauzula siły wyższej, klauzula wyboru prawa oraz klauzula arbitrażowa lub ewentualnie prorogacyjna.

Klauzula siły wyższej jest standardowym postanowieniem umownym. Jednakże oprócz enumeratywnego lub przykładowego wyliczenia zdarzeń, stanowiących w ocenie stron zdarzenie o charakterze siły wyższej, warto również uregulować w takiej klauzuli skutki tych zdarzeń. W szczególności należy ustalić, czy wystąpienie zdarzenia o charakterze siły wyższej będzie usprawiedliwiało niewykonanie zobowiązania w całości lub części, czy też wyłącznie umożliwiało czasowe wstrzymanie się ze spełnieniem świadczenia wzajemnego.

Klauzula wyboru prawa jest również powszechnie zamieszczaną klauzulą w umowach
z elementem transgranicznym. Strony umowy (co do zasady) mogą swobodnie wybrać, któremu prawu będzie podlegać wiążący je stosunek prawny. Nie ma zatem przeszkód, żeby np.: polski producent i dostawca z Chin umówili się, że ich relacje kontraktowe będą regulowane przez prawo państwa trzeciego. W braku klauzuli wyboru prawa, sąd państwowy lub arbitrażowy będzie sam ustalał prawo właściwe na podstawie norm kolizyjnych, czyli norm, które wskażą mu, który system prawny znajdzie zastosowanie do oceny danego stosunku prawnego.

W przypadku kontraktów międzynarodowych, powszechną klauzulą jest też klauzula arbitrażowa. Na jej mocy, strony umowy decydują się poddać ewentualne przyszłe spory wynikające z, lub związane z zawartą umową, pod rozstrzygniecie sądu arbitrażowego. Arbitraż jest prywatnym systemem rozwiazywania sporów, szczególnie polecanym w praktyce handlu międzynarodowego z uwagi na swoją elastyczność, uniwersalne procedury oraz oderwanie od krajowych systemów sądownictwa. Ewentualnie, jeżeli strony nie chcą decydować się na arbitraż, to przynajmniej warto wskazać w umowie, które sądy krajowe będą właściwe do rozpoznania potencjalnych sporów, co można uczynić w tzw. klauzuli prorogacyjnej.

NORMY O CHARAKTERZE PONADNARODOWYM

Niekiedy dany stosunek prawny, mimo wskazania jako prawa właściwego prawa krajowego danego państwa, będzie regulowany przez prawo międzynarodowe. W rozpatrywanym przypadku znaczenie będą miały w szczególności Konwencja Narodów Zjednoczonych o umowach międzynarodowej sprzedaży towarów z dnia 11 kwietnia 1980 r. (CISG) oraz Konwencja o umowie międzynarodowego przewozu drogowego towarów z dnia 19 maja 1956 r. (CMR).

Jeżeli tylko spełnione są przesłanki zastosowania tych Konwencji, oraz Strony nie wyłączyły ich zastosowania w umowie, to ich przepisy będą miały (przynajmniej w systemie norm prawa polskiego) pierwszeństwo przed prawem krajowym.

Warto mieć zatem świadomość, że w świetle postanowień Konwencji CMR, przewoźnik ma możliwość zwolnienia się z odpowiedzialności za opóźnienia w transporcie wynikające przykładowo z zamknięcia granic będącego skutkiem pandemii koronawirusa. Są to bowiem okoliczności, których przewoźnik nie mógł uniknąć i których następstwom nie mógł zapobiec.

Podobne regulacje zawiera Konwencja CISG. Według jej postanowień „strona nie ponosi odpowiedzialności za niewykonanie któregoś ze swych obowiązków, jeżeli udowodni, że niewykonanie to nastąpiło z powodu przeszkody od niej niezależnej i że nie można było od niej rozsądnie oczekiwać wzięcia pod uwagę tej przeszkody, w chwili zawarcia umowy lub uniknięcia bądź przezwyciężenia przeszkody lub jej następstw”.

Na gruncie Konwencji CISG zwolnienie od odpowiedzialności obowiązuje jednak tylko w okresie trwania przeszkody. Ponadto, o przeszkodzie w wykonaniu zobowiązania i jej skutkach należy niezwłocznie zawiadomić drugą stronę, pod rygorem odpowiedzialności za szkodę wynikłą z nieotrzymania przez drugą stronę zawiadomienia.

PODSUMOWANIE

Zgodnie z podejściem, iż „umowę zawiera się na złe czasy”, negocjując nowe umowy lub renegocjując te dotychczasowe, warto zwrócić uwagę na wspomniane wyżej postanowienia umowne. Na co dzień obserwujemy, że w przypadku nieprzewidzianych zdarzeń, takich jak pandemia, taka wiedza, z punktu widzenia interesów przedsiębiorców, okazuje się niezbędna w przypadku nieprzewidzianych zdarzeń, jak pandemia koronawirusa.

W przypadku pytań związanych z przedstawionymi zagadnieniami zachęcamy do kontaktu z Anitą Garnuszek.

Alert można pobrać TUTAJ.

Podobnie jak w roku ubiegłym, z uwagi na trwającą pandemię COVID-19 oraz w odpowiedzi na postulaty formułowane przez organizacje pozarządowe i jednostki prowadzące działalność gospodarczą, przedłużone zostały terminy na sporządzenie sprawozdań finansowych za rok 2020.

Przesunięcie o 3 miesiące terminu na sporządzenie i zatwierdzenie sprawozdań finansowych

Kogo dotyczy?

spółek handlowych,
spółek cywilnych,
innych osób prawnych (z wyjątkiem Skarbu Państwa i Narodowego Banku Polskiego),
jednostek organizacyjnych niemających osobowości prawnej,
oddziałów i przedstawicielstw przedsiębiorców zagranicznych,
organizacji non-profit,
WYJĄTEK: nie dotyczy jednostek sektora finansów publicznych posiadających osobowość prawną oraz jednostek prowadzących działalność, do której stosuje się przepisy ustaw, o których mowa w art. 1 ust. 2 ustawy z dnia 21 lipca 2006 r. o nadzorze nad rynkiem finansowym.

Zgodnie z zasadami wynikającymi z ustawy o rachunkowości, ww. podmioty, sporządzają sprawozdania finansowe za rok obrotowy w ciągu 3 miesięcy od jego zakończenia. Jeżeli rokiem obrotowym jest rok kalendarzowy, sprawozdania sporządza się do dnia 31 marca (w formie elektronicznej w strukturze logicznej i układzie zgodnym z obowiązującymi wymogami), zatwierdza najpóźniej w ciągu sześciu miesięcy od zakończenia roku obrotowego, tj. do dnia 30 czerwca, a następnie – w przypadku podmiotów wpisanych do Krajowego Rejestru Sądowego – składa w ciągu 15 dni od daty zatwierdzenia sprawozdania finansowego, a zatem najpóźniej do dnia 15 lipca do Repozytorium Dokumentów Finansowych, a w przypadku podmiotów nieprowadzących działalności gospodarczej i niewpisanych do ww. rejestru – w ciągu 10 dni od daty zatwierdzenia sprawozdania finansowego, a zatem najpóźniej do dnia 10 lipca przekazuje się je do szefa Krajowej Administracji Skarbowej, za pomocą środków komunikacji elektronicznej.

Jak kształtują się terminy?

Przesunięcie terminów o 3 miesiące oznacza, że w przypadku ww. podmiotów, których dzień bilansowy przypadał na 31 grudnia 2020 r., terminy na sporządzenie sprawozdań finansowych za rok 2020 kształtują się następująco:

na dzień 30 czerwca 2021 r. przypada ostateczny termin sporządzenia sprawozdania finansowego,
do dnia 30 września 2021 r. sprawozdanie finansowe powinno zostać zatwierdzone przez odpowiednie organy,
w przypadku podmiotów wpisanych do Krajowego Rejestru Sądowego najpóźniej do dnia 15 października 2021 r. (czyli w ciągu 15 dni od daty zatwierdzenia sprawozdania finansowego) sprawozdanie powinno zostać złożone do Repozytorium Dokumentów Finansowych,
w przypadku podmiotów nieprowadzących działalności gospodarczej i niewpisanych do ww. rejestru – najpóźniej do dnia 10 października 2021 r. (czyli w ciągu 10 dni od zatwierdzenia) sprawozdanie powinno zostać przekazane do szefa Krajowej Administracji Skarbowej.

Przesunięcie o 1 miesiąc terminu na sporządzenie i zatwierdzenie sprawozdań finansowych

Kogo dotyczy?

jednostek sektora finansów publicznych posiadających osobowość prawną

Jak kształtują się terminy?

W związku z przesunięciem terminów sprawozdawczych o 1 miesiąc, terminy sprawozdawcze z ustawy o rachunkowości kształtują się następująco:

na dzień 30 kwietnia 2021 r. przypada ostateczny termin sporządzenia sprawozdania finansowego,
do dnia 31 lipca 2021 r. sprawozdanie finansowe powinno zostać zatwierdzone przez odpowiednie organy.

Powyższe zmiany mają zastosowanie do obowiązków dotyczących roku obrotowego kończącego się po dniu 29 września 2020 r., jednak nie później niż w dniu 30 kwietnia 2021 r., których termin wykonania nie upłynął przed dniem 31 marca 2021 r.

Przedłużenie terminów zatwierdzania sprawozdań finansowych dla spółdzielni mieszkaniowych i niektórych innych jednostek

W rozporządzeniu znalazł się odrębny przepis dotyczący przedłużenia terminów na zatwierdzanie sprawozdań finansowych dla:

spółdzielni mieszkaniowych – do 6 tygodni od dnia odwołania stanu zagrożenia epidemicznego albo stanu epidemii oraz
niektórych jednostek (niebędących spółkami kapitałowymi, spółkami komandytowo-akcyjnymi, spółkami jawnymi lub komandytowymi, których wszystkimi wspólnikami lub akcjonariuszami ponoszącymi nieograniczoną odpowiedzialność są spółki kapitałowe, spółki komandytowo-akcyjne lub spółki z innych państw o podobnej do tych spółek formie prawnej), w których:
ze względu na liczbę członków organów zatwierdzających i braku możliwości ich zwołania ze względu na ograniczenia epidemiczne,
brak jest możliwości podejmowania uchwał przy wykorzystaniu środków bezpośredniego porozumiewania się na odległość,

nie jest możliwe wykonanie tej czynności w terminie określonym w ustawie o rachunkowości – do 6 tygodni od dnia ustania którejkolwiek z ww. przesłanek.

Co jednak istotne, powyższa zmiana będzie miała zastosowanie do zatwierdzania sprawozdań finansowych za lata obrotowe kończące się po dniu 29 września 2020 r., a zatem przepis ten nie jest ograniczony do roku obrotowego 2020 i będzie dotyczył również następnych lat obrotowych, o ile nadal będzie trwał stan zagrożenia epidemicznego albo stan epidemii i związane z nim ograniczenia.

Przedłużenie terminów na złożenie zeznania CIT-8 i zapłatę podatku

Zgodnie z treścią rozporządzenia Ministra Finansów, Funduszy i Polityki Regionalnej z dnia 25 marca 2021 r. w sprawie przedłużenia terminu do złożenia zeznania o wysokości dochodu osiągniętego (straty poniesionej) i wpłaty należnego podatku przez podatników podatku dochodowego od osób prawnych, wydłużeniu do dnia 30 czerwca 2021 r. uległ termin do złożenia zeznania o wysokości dochodu osiągniętego (straty poniesionej) w roku podatkowym, który zakończył się w okresie od dnia 1 grudnia 2020 r. do dnia 28 lutego 2021 r. oraz terminu wpłaty podatku należnego wykazanego w tym zeznaniu przez podatników podatku dochodowego od osób prawnych. Powyższy termin dotyczy także podatników, którzy wybrali opodatkowanie ryczałtem od dochodów spółek kapitałowych, których pierwszy rok opodatkowania rozpoczyna się w okresie od dnia 1 stycznia 2021 r. do dnia 1 marca 2021 r.

Zapraszamy do kontaktu z naszymi prawnikami z zespołu prawa spółek i ładu korporacyjnego: Anną Wojciechowską, Krzysztofem Wawrzyniakiem oraz Katarzyną Wójcikowską.

Tekst alertu można pobrać TUTAJ.

Planowane na 1 marca 2021 r. wejście przepisów nowelizujących kodeks spółek handlowych w zakresie wprowadzenia nowego typu spółki kapitałowej – prostej spółki akcyjnej (PSA) oraz elektronizacji postępowań rejestrowych w Krajowym Rejestrze Sądowym (eKRS) zostało przesunięte na 1 lipca 2021 r.

Opóźnienie wejścia w życie nowych regulacji

Jak wskazuje Ministerstwo Sprawiedliwości obostrzenia wprowadzone w związku z pandemią spowodowaną wirusem SARS-CoV-2 miały negatywny wpływ na prace nad elektronicznym postępowaniem rejestrowym. W konsekwencji termin wejścia w życie przepisów wprowadzających eKRS uległ przesunięciu z dnia 1 marca 2021 r. na dzień 1 lipca 2021 r.

Z uwagi na przedłużające się prace nad nową platformą eKRS, Ministerstwo Sprawiedliwości przedłużyło również o cztery miesiące datę wejścia w życie nowelizacji kodeksu spółek handlowych dotyczących nowej spółki, PSA. W konsekwencji rejestracja PSA może się rozpocząć nie wcześniej niż 1 lipca 2021 r.

Wprowadzenie PSA do polskiego porządku prawnego projektowano z założeniem, że postępowania rejestrowe dotyczące spółek działających w tej formie prawnej będą prowadzone wyłącznie za pośrednictwem systemu eKRS. Modyfikacja terminów ukończenia prac nad systemem eKRS wymusiła zatem jednoczesną modyfikację i dostosowanie terminu wejścia w życie przepisów o PSA.

Zakres planowanych zmian

Przypomnijmy, że PSA – nowy typ spółki kapitałowej w polskim porządku prawnym łączy w sobie elementy spółki akcyjnej i spółki z o.o., takie jak brak odpowiedzialności akcjonariuszy za zobowiązania spółki, z elementami typowymi dla spółek osobowych, do których zaliczamy znaczną swobodę kształtowania wewnętrznych stosunków w spółce oraz możliwość wnoszenia do spółki pracy i usług. Zgodnie z założeniami PSA ma być niepubliczną spółką kapitałową wykorzystywaną przede wszystkim dla przedsięwzięć o charakterze innowacyjnym, realizowanych przez start-upy.

Elektronizacja postępowań rejestrowych w Krajowym Rejestrze Sądowym (eKRS) będzie z kolei stanowiła rewolucję w prowadzeniu postępowań rejestrowych dla podmiotów zarejestrowanych w KRS. W obecnym stanie prawnym, droga elektroniczna jako wyłączny sposób składania dokumentów w KRS, dotyczy jedynie sprawozdań finansowych. Po wprowadzeniu eKRS, wnioski o wpis lub zmianę danych w rejestrach KRS będzie można złożyć jedynie elektronicznie, a wnioskodawcy utracą możliwość składania ich drogą tradycyjną. Będzie to radykalna zmiana w dotychczasowym sposobie komunikacji wnioskodawców z sądami rejestrowymi. Ministerstwo Sprawiedliwości jak dotąd nie opublikowało wersji testowej nowego systemu eKRS, dlatego szczegóły funkcjonalności nowego systemu nadal pozostają nieznane.

Planowane wejście w życie

Zgodnie z obecnym stanem prawnym nowe regulacje wprowadzające PSA i eKRS mają wejść w życie w dniu 1 lipca 2021 r. Z uwagi na trwającą pandemię nie mamy pewności, czy nowa data wejścia w życie ww. regulacji będzie datą ostateczną. Nie jest wykluczone, że ustawodawca będzie zmuszony do kolejnego przesunięcia ich wejścia w życie.

Zapraszamy do kontaktu z naszymi prawnikami z zespołu prawa spółek i ładu korporacyjnego: Anną Wojciechowską, Krzysztofem Wawrzyniakiem oraz Mateuszem Bąkiem.

Tekst alertu można pobrać TUTAJ.

W dzienniku Rzeczpospolita ukazał się artykuł Tysiące firm wzięły pomoc z PFR, pierwsze już są kontrolowane, wraz z komentarzem Łukasza Czekańskiego, współzarządzającego praktyką pomocy publicznej i funduszy unijnych w kancelarii WKB.

Zdaniem Łukasza Czekańskiego, doradcy podatkowego z kancelarii WKB Wierciński, Kwieciński, Baehr, kontroli mogą podlegać przede wszystkim oświadczenia, jakie przedsiębiorcy musieli złożyć, żeby z pomocy z tarczy finansowej skorzystać. Chodzi tutaj przede wszystkim o ich zgodność z danymi administracji skarbowej, ZUS, a także statusu przedsiębiorcy w kontekście powiązań kapitałowych.

Pełną wersję tekstu można znaleźć TUTAJ

Więcej informacji na temat kontroli PFR znajdą Państwo w alercie prawnym przygotowanym przez ekspertów WKB.

W trakcie pandemii około 345 tys. przedsiębiorstw otrzymało w ramach tzw. Tarczy Finansowej PFR łączne wsparcie w wysokości ponad 60 mld PLN. Konieczność szybkiego udostępnienia pomocy spowodowała, że szczegółowa weryfikacja informacji podanych przez przedsiębiorców ubiegających się o wsparcie została odłożona w czasie. Niedawno PFR ogłosił, że będzie przeprowadzał kontrole beneficjentów, wskazanych przez tzw. algorytmy antyfraudowe.

Kontrola będzie dotyczyć przede wszystkim:

Sprawdzenia zgodności danych przekazanych w oświadczeniach – w tym z danymi KAS, ZUS;
Sprawdzenia zgodności kluczowych danych (decydujących o przyznaniu wsparcia) przedstawionych przez przedsiębiorców ze stanem faktycznym dotyczącym np.: statusu przedsiębiorcy (w kontekście wielu przepisów odnoszących się do statusu MŚP; powiązań kapitałowych z innymi podmiotami) wysokości/spadku obrotu, liczby zatrudnionych;
Prawidłowości wydatkowania środków z subwencji na cele wskazane w umowie;
Wysokości udzielonej pomocy oraz zachowania reguł kumulacji pomocy z innymi środkami wsparcia.

Należy podkreślić, że złożenie nieprawdziwych oświadczeń lub niedopełnienie formalności związanych z wydatkowaniem środków może doprowadzić do obowiązku zwrotu otrzymanej pomocy w całości lub w części, wraz z odsetkami.

Pomoc ze strony WKB:
W celu przygotowania się do ewentualnej kontroli PFR, i tym samym uniknięcia ryzyka zwrotu subwencji, zespół pomocy publicznej i funduszy unijnych WKB oferuje Państwu kompleksowe wsparcie, obejmujące w zależności od Państwa potrzeb:

Sprawdzenie oświadczeń złożonych we wniosku o udzielnie subwencji;
Przygotowanie procedur zapewniających wykorzystanie subwencji zgodnie z umową o dofinansowanie oraz regulacjami prawnymi (w tym w szczególności weryfikację wydatków sfinansowanych z otrzymanych środków oraz sposób ich udokumentowania) lub weryfikację takich procedur przygotowanych przez Państwa;
Przygotowanie do ewentualnej kontroli wykorzystania środków z subwencji.

Jeśli mają Państwo jakiekolwiek wątpliwości dot. wskazanych zagadnień, zapraszamy do kontaktu z Łukaszem Czekańskim, zarządzającym zespołem prawa podatkowego i współzarządzającym zespołem pomocy publicznej i funduszy unijnych.

Alert można pobrać TUTAJ

Długotrwałe zamknięcie centrów handlowych z powodu epidemii COVID-19 wpłynęło szczególnie istotnie na sytuację finansową podmiotów działających w branży modowej. Zanim jednak przedsiębiorca podejmie decyzję o zmniejszeniu skali działalności i redukcji zatrudnienia, powinien rozważyć skorzystanie z szerokiej gamy mniej radykalnych rozwiązań oraz wsparcia finansowego, jakie oferują obowiązujące przepisy.

O możliwościach działania w branży mody w trudnych czasach pandemii piszą Wioleta Polak (partner zarządzający praktyką prawa pracy) oraz Aleksandra Libiszowska (counsel z zespołu pomocy publicznej i funduszy unijnych) na łamach magazynu FASON (3/2020).

Artykuł dostępny jest TUTAJ.

Pełne wydanie magazynu FASON dostępne jest TUTAJ.

Im Rahmen des sog. „Anti-Krisen-Schutzschildes 4.0” sind am 24. Juli 2020 neue Regelungen über die Kontrolle direkter ausländischer Investitionen in Kraft getreten. Mit den neuen Rechtsvorschriften wird die staatliche Kontrolle über M&A Transaktionen in manchen strategischen Wirtschaftssektoren erweitert.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die neuen Rechtsvorschriften auch auf laufende (bis zum 24. Juli 2020 nicht beendete) Transaktionen zur Anwendung kommen.
Am 21. Juli 2020 veröffentlichte der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) Richtlinien zu den neuen Rechtsvorschriften. Obwohl die Richtlinien keine verbindliche Rechtsquelle darstellen, zeigen sie doch, wie die neuen Regeln interpretiert und umgesetzt werden.

Auswirkungen auf M&A Transaktionen

Mit den neuen Regelungen soll die polnische Industrie vor „feindlichen Übernahmen” seitens Investoren von außerhalb (1) der Europäischen Union, (2) des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder (3) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschützt werden. Die Freistellung der OECD-Investoren wurde in der Schlussphase der Gesetzgebungsarbeit hinzugefügt und mildert die Auswirkungen der neuen Regeln erheblich, da nicht nur Investoren aus der EU, sondern auch die aus den USA, Kanada, Australien, Israel sowie Japan und Südkorea davon profitieren können.

Das neue Gesetz wirkt sich erheblich auf M&A Transaktionen aus, und zwar aus folgenden Gründen:

Es gilt für Unternehmer, die in zahlreichen Wirtschaftssektoren tätig sind.
Es wurde eine niedrige Wesentlichkeitsschwelle festgesetzt (Transaktionen, die Unternehmer mit einem in Polen erzielten Jahresumsatz von mehr als 10.000.000 EUR betreffen, sind anzeigepflichtig).
Die zuständige Behörde, also UOKiK, wird mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet (eine Zustimmung kann auch dann verweigert werden, wenn zumindest potenzielle Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit der Republik Polen oder die öffentliche Gesundheit in der Republik Polen vorliegt).
Bei Verstößen sieht das Gesetz rigide Geldstrafen sowie Gefängnisstrafen für natürliche Personen vor.

Geschützte Wirtschaftssektoren

Als sog. geschützte Rechtsträger sind relativ viele Unternehmen aufgelistet. Hier zählen u.a.:

börsennotierte Gesellschaften,
Unternehmen, die im Besitz von Vermögensgegenständen sind, die als „kritische Infrastrukturen” gelten, sowie
Unternehmen, die in ausgewählten Wirtschaftssektoren tätig sind: IT (Hersteller von Software für bestimmte Sektoren), Stromerzeuger und -verteiler (sowohl konventionelle als auch erneuerbare Energien), Unternehmen, die Treibstoffe transportieren und lagern, Telekommunikationsunternehmen sowie medizinische Industrie und Pharmaindustrie (Herstellung von medizinischen Geräten, Instrumenten und Apparaten sowie von Arzneimitteln und anderen pharmazeutischen Produkten usw.), Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Wärme sowie Verarbeitung von Fleisch, Milch, Getreide, Obst und Gemüse.

Kontrollpflichtige Geschäfte

Kontrollpflichtig sind ausschließlich Geschäfte, die durch Unternehmen von außerhalb der EU, des EWR und der OECD abgewickelt werden (dies gilt auch dann, wenn die Muttergesellschaft der Kapitalgruppe des Erwerbers außerhalb der EU, des EWR und der OECD ist).

Das Gesetz betrifft Maßnahmen, die zum Erwerb oder zur Erlangung eines Beherrschungsverhältnisses oder einer „bedeutenden Beteiligung” (d.h. Halten, Erreichen oder Überschreiten der Beteiligungsschwelle von 20% oder 40% der Anteile) führen können. Die Bestimmungen gelten nicht nur für den direkten Erwerb von Anteilen, sondern auch für Transaktionen des indirekten Erwerbs über eine Tochtergesellschaft, Transaktionen mit Vermögenswerten und alle Arten indirekter Möglichkeiten der Kontrollübernahme oder der Einflussnahme auf ein anderes Unternehmen (z.B. Fusionen, Spaltungen, Satzungsänderungen, Einziehung von Anteilen sowie alle anderen Transaktionen oder Aktivitäten, die zum indirekten Erwerb oder zur Erlangung einer bedeutenden Beteiligung oder eines Beherrschungsverhältnisses führen, auch auf der Grundlage von ausländischen Transaktionen, die ausländischem Recht unterliegen).

Das neue Gesetz gilt nur für den Fall, dass der übernommene Unternehmer in mindestens einem der letzten beiden Geschäftsjahre einen Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro in der Republik Polen erzielt hat.

Kompetenzen des UOKiK-Präsidenten

Ausländische Investitionen sollen durch UOKiK kontrolliert werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass diese Behörde auch die Konzentrationskontrolle nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ausübt.

Wir sind also mit einer Situation konfrontiert, in der bei bestimmten Transaktionen praktisch zwei Genehmigungen von derselben Staatsbehörde erforderlich sind, die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen erteilt werden.

Kriterien für die Bewertung angezeigter Transaktionen

UOKiK kann einer Transaktion widersprechen, wenn „zumindest potenzielle Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit der Republik Polen oder die öffentliche Gesundheit in der Republik Polen“ vorliegt.

Die Zustimmung kann ferner verweigert werden, wenn der Antragsteller nicht alle erforderlichen Informationen übermittelt hat und wenn nicht feststellbar ist, ob das in der EU ansässige Unternehmen, das die Kontrolle oder die maßgebliche Beteiligung übernimmt, diese Ansässigkeitsvoraussetzung zumindest in den letzten zwei Jahren erfüllt hat.

Die Bewertung wird daher auf sehr allgemeinen Überlegungen beruhen. Dadurch werden UOKiK weitgehende Zuständigkeiten eingeräumt.

Meldetermin

Eine Transaktion ist grundsätzlich vor deren Abwicklung anzuzeigen.

Bedauerlicherweise ist das Gesetz auch in diesem Punkt unpräzise, weil es an einer anderen Stelle vorschreibt, dass die Anzeige vor dem Abschluss „eines jeden Vertrages, der eine Erwerbsverpflichtung begründet”, und im Falle börsennotierter Gesellschaften vor dem öffentlichen Erwerbsangebot zu erfolgen hat (was darauf hinweisen kann, dass das öffentliche Erwerbsangebot vorbehaltlich einer Zustimmung nicht zulässig ist – dies kann gewisse Probleme in der Praxis bereiten, z.B. Informationsleck zum geplanten öffentlichen Erwerbsangebot noch vor der Veröffentlichung). In den Richtlinien wird diese Frage nicht im Detail erörtert oder eine Lösung angegeben.

Eine Transaktion sollte nicht beendet werden, bevor die einschlägige Zustimmung vorliegt bzw. die gesetzliche Frist für die Erteilung eines Zustimmungsbescheids abgelaufen ist.

Verfahrensdauer

Die Freigabe einer Transaktion, die keine Zweifel erweckt, oder die Bestätigung, dass eine Transaktion nicht kontrollpflichtig ist, erfolgt binnen 30 Werktagen.

In Fällen, in denen ein Kontrollverfahren wegen der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung einzuleiten ist, werden binnen 120 Kalendertagen beendet (die Wartezeit für die Beantwortung zusätzlicher Fragen des UOKIK wird nicht mitgerechnet).

Sanktionen bei Verletzung der Anzeigepflicht

Jede Transaktion, die ohne vorgeschriebene Anzeige erfolgt, ist nichtig. Lt. Gesetz sind ferner für Verstöße gegen die neuen Regelungen sehr rigide Strafen vorgesehen, und zwar sowohl finanzielle (Geldstrafen bis 50.000.000 PLN) als auch strafrechtliche Sanktionen (bis 5 Jahre Freiheitsstrafe) (die Strafen können sowohl dem Unternehmen, das Beteiligungen ohne Anzeige erwirbt, als auch natürlichen Personen, die in seinem Namen handeln, auferlegt werden).

Für alle Fragen bezüglich der angesprochenen Punkte stehen Ihnen Rechtsanwälte aus unserem German Desk und unserem Beratungsteam für Wettbewerb und M&A zur Verfügung:
Anna Wojciechowska (Rechtsanwältin, Partner), Aleksander Stawicki (Rechtsanwalt, Partner), Jakub Jędrzejak (Rechtsanwalt, Partner) und Anna Fennig (Rechtsanwältin).

Na pytania związane z poruszanymi zagadnieniami odpowiedzą Aleksander Stawicki – prowadzący praktykę prawa konkurencji oraz Jakub Jędrzejak, współprowadzący praktykę fuzji i przejęć.

Alert można pobrać TUTAJ.

Nasi eksperci na bieżąco monitorują i analizują nowe projekty legislacyjne, które mają wpływ na funkcjonowanie Państwa przedsiębiorstw w czasie pandemii.

W związku z uchwaleniem kolejnej nowelizacji Tarczy Antykryzysowej, tzw. Tarczy 4.0 (24.06.2020) przedstawiamy materiał, który zawiera zbiór analiz, dotyczący stanu prawnego na dzień 1 lipca 2020 r.

Zmiany wprowadzone przez Tarczę 4.0 dotyczą w szczególności:

funkcjonowania spółek handlowych,
prawa pracy,
podatków,
postępowań restrukturyzacyjnych,
inwestycji zagranicznych,
kredytów komercyjnych i konsumenckich,
nieruchomości,
rozszerzenia uprawnień Prezesa UOKiK, i
działalności stowarzyszeń i fundacji.

Zapraszamy do lektury.

____

Funkcjonowanie spółek handlowych

Nowe zasady zdalnego udziału i podejmowania uchwał na zgromadzeniach wspólników/walnych zgromadzeniach oraz posiedzeniach pozostałych organów spółek;
Wydłużenie terminu na sporządzenie i zatwierdzenie sprawozdań finansowych dla jednostek zobowiązanych do ich sporządzenia;
Wydłużenie terminu na pierwszą rejestrację beneficjenta rzeczywistego w Centralnym Rejestrze Beneficjentów Rzeczywistych (CRBR) dla spółek zarejestrowanych przed dniem 13.10.2019;
Wydłużenie terminów wykonania obowiązków związanych z implementacją rejestru akcjonariuszy
i przymusową dematerializacją akcji w niepublicznych spółkach akcyjnych i komandytowo-akcyjnych;
Nowe zasady podejmowania przez rady nadzorcze uchwał w sprawach, dla których umowa spółki lub statut przewiduje głosowanie tajne;
Zmiana w sposobie dokonywania zapisów na akcje w spółkach akcyjnych;
Modyfikacja zasad odpowiedzialności członków organów spółek.