WKB Lawyers – #coronavirus

Am 1. Juli 2023 endete zum ersten Mal seit 2020 der von der Regierung ausgerufene Pandemiezustand auf dem Gebiet Polens.
Damit sind bestimmte Regelungen ausgelaufen, die eingeführt wurden, um Unternehmen vor den Folgen der durch die COVID-Pandemie ausgelösten Störungen des Wirtschaftslebens zu schützen.
Eine der Regelungen, die gerade ausgelaufen ist, ist die Aussetzung der Verpflichtung, innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen, sofern die Zahlungsunfähigkeit auf die COVID-Pandemie zurückzuführen ist.
Folglich sind die Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder polnischer Unternehmen, die infolge der COVID-Pandemie zahlungsunfähig geworden sind und keinen entsprechenden Insolvenzantrag gestellt haben, verpflichtet, bis zum 30. Juli 2023 die Insolvenz ihres Unternehmens zu melden. Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder, die es unterlassen, riskieren zivil-, straf-, steuer- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen.
Was sollten Geschäftsführer/Vorstände in Polen in diesem Zusammenhang wissen und tun? Welche praktischen Auswirkungen könnte dies für diejenigen haben, die in Polen Geschäfte machen?

INSOLVENZPRÜFUNGEN NACH POLNISCHEM RECHT

Das polnische Insolvenz- und Sanierungsrecht sieht zwei verschiedene Insolvenztests zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners:

Der Schuldner ist nicht mehr in der Lage, seine Geldschulden bei Fälligkeit zu begleichen (Liquiditätsinsolvenztest);

Der Liquiditätsinsolvenztest ist der wichtigste Test für die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners, der sowohl für natürliche als auch für juristische Personen gilt.

Es wird vermutet, dass ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine Geldschulden bei Fälligkeit zu begleichen, wenn der Verzug bei der Zahlung s drei Monate überschreitet.

oder

Die Geldschulden übersteigen den Wert der Aktiva während eines ununterbrochenen Zeitraums von mehr als vierundzwanzig Monaten (Bilanzinsolvenztest).

Der Bilanzinsolvenztest ist nur auf juristische Personen (einschließlich Kapital- und Personengesellschaften) anwendbar.

Es wird vermutet, dass die Verbindlichkeiten des Schuldners sein Vermögen übersteigen, wenn die Bilanzverbindlichkeiten (ohne Finanzrücklagen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen) den Wert der Aktiva des Schuldners übersteigen und dieser Zustand länger als vierundzwanzig Monate andauert. Bei dem Bilanzinsolvenztest werden u. a. künftige Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern oder Aktionären, die sich aus einem Darlehen oder einem anderen Rechtsgeschäft mit ähnlicher Wirkung aus den letzten fünf Jahren ergeben, nicht mitgerechnet.

INSOLVENZBEZOGENE VERPFLICHTUNGEN DER GESCHÄFTSFÜHRER BZW. VORSTANDSMITGLIEDER POLNISCHER GESELLSCHAFTEN UND DIE DAMIT VERBUNDENE HAFTUNG

Pflicht zur fristgerechten Stellung eines Insolvenzantrags

Ein Schuldner, bei dem es sich um einen Unternehmer handelt, ist verpflichtet, innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen (bei juristischen Personen muss einer der beiden Insolvenztests erfüllt sein).

Im Falle der juristischen Personen in Polen obliegt die Pflicht, innerhalb der genannten Frist einen Insolvenzantrag zu stellen, jedem Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands der Gesellschaft, und zwar unabhängig davon, ob es direkt an der laufenden Geschäftsführung des Unternehmens beteiligt ist oder ob die Zuständigkeiten unter den Geschäftsführern bzw. den Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft intern aufgeteilt sind.

Im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen lässt der polnische Gesetzgeber den Geschäftsführern/Vorstandsmitgliedern keinen Spielraum, sich der Anmeldung zu entziehen, wenn sie vernünftigerweise davon ausgehen können, dass die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft den Gläubigern nicht zum Nachteil gereichen wird oder dass die Zahlungsfähigkeit langfristig wiederhergestellt wird.

Haftung für die Schulden der Gesellschaft und für Schäden, die den Gläubigern zugefügt werden

Die Geschäftsführer einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Vorstände einer einfachen Aktiengesellschaft können persönlich für die Schulden der Gesellschaft haften, wenn sich die Vollstreckung gegen die Gesellschaft als unwirksam erweist, es sei denn, sie weisen nach, dass (i) rechtzeitig ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder alternativ das Sanierungsverfahren innerhalb dieser Frist eröffnet wurde, (ii) sie kein Verschulden an der verspäteten Antragstellung hatten oder (iii) den Gläubigern des Unternehmens trotz Nichterfüllung der Insolvenzantragspflicht kein Schaden entstanden ist.

Darüber hinaus kann das Versäumnis, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, auch die Haftung gegenüber den Gläubigern des Schuldners für Schäden auslösen. Diese Art der Haftung gilt für die Mitglieder der Geschäftsführung bzw. des Vorstands aller Gesellschaften. Es wird davon ausgegangen, dass der Schaden eines Gläubigers dem Wert seiner unbefriedigten Forderung entspricht.

Haftung für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Darüber hinaus können die Mitglieder der Geschäftsführung bzw. des Vorstands einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer einfachen Aktiengesellschaft oder einer Aktiengesellschaft für die Steuer- und Sozialversicherungsrückstände der von ihnen geleiteten Gesellschaft haften, wenn sich die Vollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft als teilweise unwirksam erweist, es sei denn, sie weisen nach, dass (i) der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt wurde oder alternativ das Sanierungsverfahren zu diesem Zeitpunkt eröffnet wurde; oder (ii) sie kein Verschulden an der verspäteten Antragstellung trifft.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsgerichte, die über die Haftung der Mitglieder der Geschäftsführung bzw. des Vorstands für öffentliche Abgaben entscheiden, eine weitaus strengere Rechtsauslegung zugunsten der Interessen der öffentlichen Hand vornehmen.

Ein Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglied kann von der Haftung befreit werden, wenn er den zuständigen Behörden jene Vermögenswerte der Gesellschaft mitteilt, die für eine erfolgreiche Befriedigung eines überwiegenden Teils der öffentlichen Abgaben verwendet werden können, was in der Praxis äußerst selten möglich ist.

Strafrechtliche und quasi-strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine fehlende oder verspätete Insolvenzanmeldung

Stellt ein Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglied den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig, kann es zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bzw. Vorstandsmitglieds und/oder eines Liquidators der Gesellschaft nach dem Handelsgesellschaftsgesetzbuch, dem Strafgesetzbuch bzw. unter bestimmten Umständen nach dem Steuerstrafgesetzbuch führen. Zu den möglichen Strafen gehören Geldstrafen, Freiheitseinschränkungen oder sogar Freiheitsstrafen. Bisher wurden allerdings strafrechtliche Sanktionen gegen Manager, die ihre insolvenzrechtlichen Pflichten verletzten, nicht häufig verhängt.

Es sei darauf hingewiesen, dass das polnische Strafgesetzbuch auch eine Reihe von Straftaten vorsieht, die im Zusammenhang mit der Insolvenz begangen werden können, wie z. B. betrügerische Vermögensübertragungen oder selektive Rückzahlung von Schulden. Diese dürfen die Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder, die in der Notlage vor der Insolvenzanmeldung nach Auswegen suchen, nicht außer Acht lassen.

Darüber hinaus kann eine verspätete Antragstellung eine quasi strafrechtliche Verantwortlichkeit der Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder auslösen, indem ihnen für 1 bis 10 Jahre gerichtlich verboten wird, eine Geschäftstätigkeit auszuüben oder als Mitglied der Geschäftsführung/des Vorstands und/oder des Aufsichtsrats von juristischen Personen tätig zu sein.

Scheingeschäftsführer (Shadow directors)

Das polnische Recht kennt das Konzept eines Scheingeschäftsführers nicht. Hier gibt es lediglich die Ausnahme, dass eine Person, die das Vermögen eines Schuldners tatsächlich verwaltet und wesentlich dazu beiträgt , dass ein Insolvenzantrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gestellt wird, quasi strafrechtlich haftbar gemacht werden kann (Verbot der Ausübung einer Geschäftstätigkeit).

AUSSETZUNG DER INSOLVENZANMELDUNG WEGEN COVID

Durch Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 wurden spezifische Regelungen in das polnische Recht eingeführt, um Unternehmen vor den schwerwiegenden Folgen der Pandemie zu schützen. Hierzu gehörte eine begrenzte Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht.

Die 30-tägige Insolvenzantragsfrist für Schuldner, deren Zahlungsunfähigkeit (i) während des von der Regierung verkündeten Zustands der Epidemie oder der epidemischen Bedrohung und (ii) als Folge von COVID-19 eintrat, wurde bis zur Aufhebung des Zustands der Epidemie und der epidemischen Bedrohung auf dem Gebiet Polens ausgesetzt (dann würde die 30-tägige Antragsfrist wieder erneut laufen).

Der von der Regierung ausgerufene Zustand der epidemischen Bedrohung endete am 30. Juni 2023, was bedeutet, dass die Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder polnischer Gesellschaften, die bis Ende Juni 2023 unter Berufung auf die Ausnahmeregelung zahlungsunfähig geworden sind, bis zum 30. Juli 2023 Zeit haben, die Insolvenz anzumelden, um persönlicher Haftung zu entgehen.

Es ist schwer festzustellen, wie viele Manager sich bewusst dafür entschieden haben, den entsprechenden Insolvenzantrag nicht zu stellen. Die Prämissen für die Verschiebung des Antrags ließen Zweifel an ihrer Anwendung in komplexeren Fällen aufkommen, in denen die COVID-Pandemie nicht der einzige Grund für die Insolvenz sein könnte.

Da die Insolvenz jedoch während des von der Regierung ausgerufenen epidemischen Zustands bzw. der epidemischen Bedrohung eingetreten ist, wird davon ausgegangen, dass sie auf die COVID-Pandemie zurückzuführen ist. Dies bietet allen Geschäftsführern bzw. Vorstandsmitgliedern polnischer Unternehmen, die (bewusst oder unbewusst) innerhalb von 30 Tagen ab Insolvenz der Gesellschaft keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, eine Chance.

WAS SOLLTEN DIE GESCHÄFTSFÜHRER BZW. VORSTANDSMITGLIEDER DER POLNISCHEN GESELLSCHAFTEN PRÜFEN ODER TUN, UM EINE PERSÖNLICHE HAFTUNG ZU VERMEIDEN?

Erstens wird den Managern polnischer Gesellschaften empfohlen, zu prüfen, ob einer der Insolvenztests für ihre Unternehmen erfüllt ist. Während die Erfüllung des Liquiditätstests nur selten übersehen werden kann, kann die Erfüllung des Bilanztests leicht über Monate oder Jahre hinweg unbemerkt bleiben, da sie sich möglicherweise nicht auf das Tagesgeschäft des polnischen Unternehmens auswirkt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die für die Fortführung der Geschäftstätigkeit erforderliche Liquidität von der Muttergesellschaft oder durch externe Finanzierung auf Gruppenebene bereitgestellt wird. Daher wird dringend empfohlen, einen Bilanzinsolvenztest auf der Grundlage von 24-Monats-Datendurchzuführen.

Stellt es sich zweitens heraus, dass der Insolvenztest in Bezug auf eine bestimmte Gesellschaft erfüllt ist, sind die möglichen Maßnahmen unter den nach polnischem Recht verfügbaren Instrumenten zu untersuchen. Die Wahl einer entsprechenden Lösung hängt von der Schuldenstruktur und der Liquiditätslage einer bestimmten Gesellschaft ab. Im Allgemeinen können aber die Geschäftsleiter Folgendes in Betracht ziehen (i) Umschuldung; (ii) Umstrukturierung der Gesellschaft durch einen freiwilligen Umtausch von Schulden in Eigenkapital; oder (iii) Einleitung eines der vier verfügbaren gerichtlich überwachten Umstrukturierungsverfahren.

Es sei darauf hingewiesen, dass es je nach den Umständen für die Geschäftsführer/Vorstandmitglieder auch ratsam sein kann, parallel zur Umsetzung anderer Umstrukturierungsoptionen einen Insolvenzantrag zu stellen. Insbesondere wenn ein formeller Umstrukturierungsweg eingeschlagen werden soll, wird der Insolvenzantrag in der Regel gestellt, um die Laufzeit der Haftung eines Managers zu stoppen, während der Umstrukturierungsantrag vorbereitet wird. Da die Umstrukturierungsverfahren nach polnischem Recht Vorrang haben, wäre das Insolvenzgericht verpflichtet, über den Umstrukturierungsantrag zuerst oder zusammen mit dem Insolvenzantrag zu entscheiden.

WELCHE RISIKEN SOLLTEN GESCHÄFTSLEUTE IN POLEN KENNEN UND WAS KÖNNEN SIE TUN, UM DIESE ZU MINDERN?

In Anbetracht der obigen Ausführungen ist damit zu rechnen, dass bei den polnischen Insolvenzgerichten vermehrt Insolvenzanträge gestellt und von den polnischen Gesellschaften Umstrukturierungsverfahren eingeleitet werden.

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass dies zu einer massiven Insolvenzwelle führen wird (in den meisten Fällen werden ja wohl Umstrukturierungsanträge gestellt), empfehlen wir auf jeden Fall erhöhte Vorsicht bei der Solvenzüberwachung der polnischen Geschäftspartner, da deren Insolvenz und/oder Umstrukturierung ihre Geschäftsbeziehungen erheblich beeinträchtigen kann.

Erstens kann den Schuldnern in einem Insolvenz- und/oder Umstrukturierungsverfahren das Recht entzogen werden, das Vermögen der Gesellschaft zu verwalten. Die Verwaltung würde in diesem Fall dem gerichtlich bestellten Treuhänder oder Verwalter übertragen. Selbst wenn der Schuldner im Besitz des Vermögens bleibt, werden alle Handlungen, die über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehen, von dem gerichtlich bestellten Verwalter überwacht. Der Verwalter kann auch in der Zeit zwischen dem entsprechenden Antrag und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellt werden. Dies kann sich auf die Fähigkeit des Schuldners auswirken, verbindliche Verträge abzuschließen und/oder sie sogar zu kündigen.

Zweitens können sowohl im Insolvenz- als auch im Sanierungsverfahren bestimmte Handlungen des Schuldners vor der Verfahrenseröffnung für ungültig und/oder unwirksam befunden werden. Die zuständige gerichtlich bestellte Behörde, die die Masse verwaltet, hat das Recht, nicht vollständig erfüllte Verträge aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung zu kündigen.

Andererseits sieht das polnische Sanierungsrecht vor, dass die andere Vertragspartei für die Dauer des Umstrukturierungsverfahrens u.a. Mietverträge über Immobilien, in denen das zu sanierende Unternehmen tätig ist, Leasingverträge, Garantieverträge, Verträge über die Gewährung von Lizenzen an den Schuldner und/oder andere Verträge von grundlegender Bedeutung für die Geschäftstätigkeit des Schuldners ohne Zustimmung des Gläubigerrats (ein kollektives Gremium, das die Gläubiger im Umstrukturierungsverfahren vertritt) nicht wirksam kündigen kann. Der gerichtlich bestellte Sachwalter oder Verwalter sollte innerhalb von drei Wochen nach Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens eine Liste solcher unkündbaren Verträge erstellen, die in die letztgenannte Kategorie fallen. Andere Parteien solcher Verträge haben keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen ihre Aufnahme in eine solche Liste Einspruch zu erheben. Beachten Sie, dass diese sehr weit gefasste Kategorie von Verträgen erst am 1. Dezember 2021 hinzugefügt wurde, so dass es keine etablierte Praxis in diesem Bereich gibt. Daher besteht für alle Verträge, die mit Schuldnern geschlossen werden, die sich in einem polnischen Umstrukturierungsverfahren befinden, die Gefahr, dass sie für die Dauer des Umstrukturierungsverfahrens (das oft zwei bis drei Jahre dauert) unkündbar werden.

Da die oben genannten Beschränkungen für die Beendigung von Verträgen mit zu sanierenden Schuldnern jedoch erst ab Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens gelten, ist es möglich, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken von der Antragstellung bis zur tatsächlichen Eröffnung des Verfahrens (dies nimmt oft mehr als 6 Monate in Anspruch) zu mindern.

Daher empfehlen wir eine kontinuierliche Überwachung der Eintragungen im zentralen Schuldnerregister, in dem alle Anträge auf Insolvenz- und Umstrukturierungsverfahren in Bezug auf Gesellschaften mit Sitz in Polen offengelegt werden und öffentlich zugänglich sind.

Wenn Sie Fragen zu einem der oben genannten Themen haben, wenden Sie sich bitte an unser Umstrukturierung und Insolvenz Team oder German Desk: Klaudia Frątczak-Kospin, Anna Wojciechowska, Anna Fennig und Anna Oleś.

On 1 July 2023, the government declared that the state of pandemic is to end in the territory of Poland for the first time since 2020.
This will result in the expiration of certain regulations which were introduced to protect businesses against the consequences of disruption to economic life triggered by the COVID pandemic.
One of the regulations soon to expire is a suspension of the obligation to file for bankruptcy within 30 days of the date of insolvency provided that the insolvency resulted from the COVID pandemic.
Consequently, the members of the management boards of Polish companies which became insolvent as a result of the COVID pandemic, and have not made the relevant bankruptcy filing, will be obliged to file for bankruptcy by 30 July 2023. Managers who fail to file for bankruptcy on time risk civil, criminal, tax, and administrative liability.
What should the members of the Polish management boards be aware of and do in light of the above? What practical impact could that have to those conducting business in Poland?

INSOLVENCY TESTS UNDER POLISH LAW

Polish Bankruptcy Law provides for two separate insolvency tests, and thus, a debtor shall be considered insolvent if:

They lose the ability to pay its pecuniary liabilities as they fall due (liquidity insolvency test);

The liquidity insolvency test is the main test used to assess the insolvency of a debtor. It is applicable to both natural and legal persons.

It is presumed that a debtor has lost the ability pay its pecuniary liabilities as they fall due when the delay in payment of its pecuniary liabilities exceeds three months.

Their pecuniary liabilities exceed the value of their assets for a continued period exceeding twenty-four months (balance sheet insolvency test).

The balance sheet insolvency test is applicable only to corporate entities (including companies and partnerships).

The debtor’s liabilities are presumed to exceed its assets when its balance sheet liabilities (excluding financial reserves and liabilities due to related entities) exceed the value of the debtor’s assets, and such a situation persists for a period exceeding twenty-four months. For the purposes of the balance sheet insolvency test, the debtor’s pecuniary liabilities do not include, among others, future liabilities and liabilities towards its partners or shareholders arising from a loan or other legal act with a similar effect executed within 5 preceding years.

INSOLVENCY RELATED OBLIGATIONS OF MANAGERS OF POLISH COMPANIES AND ASSOSCIATED LIABILITY

The obligation to file for bankruptcy within a strict deadline

A debtor who is an entrepreneur is obliged to file for bankruptcy no later than 30 (thirty) days from the date on which it became insolvent (in the case of corporate entities either of the insolvency tests needs to be met).

In the event of an entity being a Polish corporate entity the obligation to file for bankruptcy within the said deadline lies with each of the members of the management board of the company. This is irrespective of whether they are directly engaged in day-to-day management of the business of a given entity or whether there are any internal divisions of responsibility among the members of the management board of the company.

Unlike in other jurisdictions, Polish law does not leave any room for managers to avoid filing in the event that they reasonably expect that the continuation of the company’s business operations will not be detrimental to the creditors or if it can be reasonably presumed that solvency will be restored in the long term.

Liability for the company’s debts and liability for damages caused to creditors

Any of the members of the management board of a Polish limited liability company or a simple joint stock company may be personally liable for the company’s debts if the enforcement against the company proves ineffective, unless they prove that (i) a bankruptcy filing was made in a timely manner or, alternatively, restructuring proceedings were opened within the applicable deadline (ii) they were not at fault for a late filing or (iii) despite a failure to comply with bankruptcy filing obligations, the creditors of the company suffered no damage.

In addition, a failure to make a timely bankruptcy filing may also trigger liability toward the debtor’s creditors for damages. This kind of liability applies to managers of all corporate entities. It is presumed that the extent of the damage suffered by a creditor amounts to the value of the unsatisfied claim of the creditor.

Liability for tax and social security arears

Moreover, members of a Polish limited liability company, simple joint stock company or a joint stock company may be subject to specific personal liability for the tax and social security arrears of the company that they manage if the enforcement against the company’s assets proves to be ineffective in any part. This is unless they prove that: (i) the bankruptcy filing was made in due time or, alternatively, restructuring proceedings were opened at this time; or (ii) they are not at fault for a late filing.

It should be noted that the administrative courts ruling on the liability of managers in respect of public levies are far stricter in their interpretation of the law; favoring the interest of the public authorities who are creditors.

A manager can be discharged from liability if they indicate to the relevant public authorities the company’s assets which may be used to enable a successful satisfaction of a preponderant part of public levies, which is extremely rarely possible in practice.

Criminal and quasi-criminal liability for a lack of, or late, bankruptcy filing

A failure to make a timely bankruptcy filing by a member of the management board may result in criminal liability for said member of the management board and/or a liquidator of a company both under the Commercial Company code and Penal code. In certain circumstances, they could also be liable under the fiscal penal code. Penalties that may be imposed include fines, limitations of liberty, or even imprisonment. However, so far criminal sanctions have not been widely imposed on managers who have violated their bankruptcy-related obligations.

Note that the Polish penal code, additionally, provides for several offences which may be committed in connection with insolvency. These include things such as fraudulent asset transfers or selective repayment of debts, which should not be neglected by the managers meandering in the times of the company’s distress preceding bankruptcy filing.

Moreover, a late filing may trigger quasi-criminal liability. This can consist of a court-imposed prohibition to conduct business activity or to be a member of the management board and/or supervisory board of legal entities for a period of 1 to 10 years.

Shadow directors

Polish law does not recognize the concept of a shadow director. The exception to this is a person who manages the debtor’s estate, and who has significantly contributed to a failure to file a bankruptcy petition within the statutory time limit, may be subject to quasi-criminal liability (prohibition to conduct business activity)

COVID BANKRUPTCY FILING SUSPENSION

The outbreak of the COVID-19 in 2020 prompted the introduction of specific measures into Polish law to protect business against the severe consequences associated with the pandemic, including a limited bankruptcy filing obligation suspension.

The 30-day bankruptcy filing deadline for debtors whose insolvency arose: (i) during the government announced state of the epidemy or epidemic threat; and (ii) resulted from COVID-19, was suspended until renouncement of the state of epidemy and epidemic threat in the territory of Poland (when the 30-day filing deadline would restart anew).

The government announced state of epidemic threat has now been announced to end on 30 June 2023. This means that any members of management boards of Polish companies which became insolvent in the period until the end of June 2023 (apart from those covered by the abovementioned exemption)will have until 30 July 2023 to make their bankruptcy filing and avoid personal liability.

It is hard to determine how many managers have consciously chosen to withhold making the relevant bankruptcy filing. This is due to the general premisses provided which have allowed the postponement of filing. There have been doubts raised as to their application in more complex cases where the COVID pandemic may have not been the only reason for insolvency.

However, given that insolvency occurred during the government announced state of epidemy or epidemic threat, it is assumed that any insolvency resulted from the COVID pandemic. This creates a window of opportunity to all members of a management board of a Polish company who (consciously or not) did not make the relevant filing within 30 days as of the date of the company’s insolvency.

WHAT SHOULD A MEMBER OF A POLISH COMPANY CHECK OR DO TO AVOID PERSONAL LIABILITY?

Firstly, it is recommended that any manager of a Polish Company check if any of the insolvency tests have been fulfilled with respect to the entities that they manage. It is unlikely that a result stemming from the liquidity test goes unnoticed, the fulfilment of the balance sheet test may be easily unnoticed for months or years as it may not be influencing the day-to-day operations of the Polish part of the business. Especially, if the liquidity necessary to continue trading is being provided by the parent entity or there is external financing at the group level. Thus, a thorough examination of the fulfilment of the balance sheet insolvency test based on 24-month data is highly recommended.

Secondly, if it transpires that the insolvency test is satisfied in relation to a given entity, the next step is to investigate a course of action from among the tools available under Polish law. The choice of relevant solution would depend on the debt structure and the liquidity standing of a given entity. However, in general terms, a manager could consider: (i) debt restructuring; (ii) corporate restructuring consisting in voluntary debt to equity swap; or (iii) entering into one of 4 available court supervised restructuring processes.

It should be noted that depending on the circumstances, it may also be advisable for a manager to make a bankruptcy filing in parallel to the implementation of other restructuring options. In particular, if a formal restructuring route is to be pursued, the normal next step would be to make a bankruptcy filing in order to stop the clock in respect of a manager’s liability while the restructuring motion is being prepared. Since restructuring processes are prioritized under Polish law, the bankruptcy court would be obliged to rule on the restructuring motion first or together with the bankruptcy motion.

WHEN CONDUCTING BUSINESS IN POLAND WHAT RISKS SHOULD A PERSON BE AWARE OF AND WHAT CAN BE DONE TO MITIGATE AGAINST THEM?

In light of the above, we can expect an increased number of bankruptcy motions being filed with the Polish bankruptcy courts as well as restructuring processes being opened by Polish companies.

Although this is unlikely to cause a massive wave of bankruptcies (as in most cases we may expect the restructuring filings to be made)y, we recommend increased caution in monitoring the solvency status of Polish business partners as their bankruptcy and/or restructuring may significantly influence their commercial relationships.

Firstly, the debtors in a bankruptcy and/or restructuring process may be deprived of the right to manage the company’s estate. The management of the estate would, in that case, be vested upon the court-appointed trustee or administrator. Even if the debtor remains in possession of the estate, all actions going beyond the ordinary course of business would be supervised by a court-appointed supervisor. A supervisor may also be appointed in the interim period between the relevant filing and the opening of the relevant insolvency-related proceedings. This may influence the debtor’s ability to enter binding contracts and/or even terminate them.

Secondly, both within the bankruptcy and the remedial restructuring process, certain acts of the debtor preceding their opening may be found invalid and/or ineffective and the relevant court-appointed authority managing the estate has a right to terminate not fully performed contracts predating the opening of the relevant proceedings.

On the other hand, Polish restructuring law provides that, for the duration of the restructuring process, the other party to the contract cannot, without the consent of the creditors’ council (a collective body representing the creditors in the restructuring proceedings), effectively terminate, among others, lease agreements for the real estate where the restructured entity conducts its business, leasing agreements, guarantee agreements, agreements granting licenses to the restructured debtor, and/or other contracts of fundamental importance to the restructured debtor’s business.

The court-appointed supervisor or administrator should draw up a list of non-terminable agreements falling into the last category within 3 weeks of the restructuring process commencing, and the other parties to such agreements have no legal means to object to their inclusion in such a list.

This broad category of contracts was added on 1 December 2021, so there is no established practice with respect of them. Therefore, all contracts concluded with debtors undergoing the Polish restructuring process are at risk of becoming interminable for a period of duration of the restructuring proceedings (which often last 2-3 years).

However, given that the abovementioned restrictions on termination of contracts with a restructured debtor as to the fact they apply only as of the date on which the restructuring process is opened, it is possible to take certain actions to mitigate these risks in a period as of the date on which the relevant motion is filed until the actual opening of the proceedings (which often exceeds 6 months).

Therefore, we recommend continuously monitoring submissions made to the central register of debtors. This is where all motions for bankruptcy and restructuring processes with respect to entities with the center of main interest located in Poland are revealed and publicly accessible.

If you have any questions related to any of the topics above, please contact our Restructuring and Insolvency Team.

The alert can be downloaded HERE.

20 жовтня 2021 року Урядовим Центром Легалізації зареєстровано законопроєкт про внесення змін до Закону «Про допомогу громадянам України у зв’язку зі збройним конфліктом на території цієї країни» та деяких інших нормативних актів («Проект»). Проект передбачає низку змін, що стосуються становища іноземців, у тому числі їх перебування на території Польщі.

Цей алерт інформує про найважливіші зміни, що регламентовані Проектом, які стосуються легалізації перебування іноземців та змін до правил працевлаштування громадян Росії.

СКАСУВАННЯ ПРОДОВЖЕННЯ ДІЇ ОКРЕМИХ ВИДІВ ДОКУМЕНТІВ ЩОДО ПРАВ НА ПРОЖИВАННЯ У ЗВ’ЯЗКУ З COVID-19

Проект передбачає скасування чинного механізму продовження дії документів, які надають дозвіл на проживання іноземців, термін дії яких закінчився під час стану епідемічної загрози або стану епідемії, та продовження яких було запроваджено Законом «Про спеціальні заходи, спрямовані на запобігання та протидію поширенню COVID-19, інших інфекційних захворювань та спричинених ними надзвичайних ситуацій» («Закон про спеціальні заходи щодо COVID-19»). Перш за все, це стосується національних віз і шенгенських віз (включаючи візи, видані іншими країнами Шенгенської угоди), посвідок на проживання та тимчасових посвідчень особи іноземця.

Звертаємо увагу на те, що з набранням чинності вищезгаданих змін припиняються також існуючі права щодо продовження терміну дії документів, які включають не лише право легального перебування в Польщі, але в деяких випадках також, наприклад, доступ до ринку праці (звільнення від обов’язку отримання дозволу на працю) або право вести підприємницьку діяльність в Польщі в певній формі (наприклад, у формі фізичної особи-підприємця).

Стосовно громадян України та їх подружжя продовження строку дії посвідки на проживання передбачено також іншим нормативно-правовим актом – Законом «Про допомогу громадянам України у зв’язку зі збройним конфліктом на території цієї країни» («Спеціальний закон»). Проект передбачає зміну засад продовження перебування громадян України та їх подружжя підставі Спеціального закону, про що йдеться нижче.

ВИЗНАЧЕННЯ СТРОКУ ПРОДОВЖЕННЯ ДОКУМЕНТІВ НА ПРОЖИВАННЯ ЗГІДНО ЗІ СПЕЦІАЛЬНИМ ЗАКОНОМ

Виключно стосовно громадян України та їх подружжя Спеціальний закон детально регулює продовження строку дії посвідок на проживання, термін дії яких закінчився після 24 лютого 2022 року.

Законопроект передбачає продовження терміну дії національних або шенгенських віз (у тому числі виданих іншими державами Шенгенської зони) і дозволів на тимчасове перебування (включаючи видані на їх основі посвідки на проживання) до 24 серпня 2023 року.

ДОЗВОЛІВ НА ТИМЧАСОВЕ ПРОЖИВАННЯ ДЛЯ ГРОМАДЯН УКРАЇНИ СПЕЦІАЛЬНИМ ЗАКОНОМ НЕ ПЕРЕДБАЧЕНО

Спеціальний закон у чинній редакції надає право громадянам України та їхнім подружжям, які прибули до Польщі починаючи з 24 лютого 2022 року, подати заяву на отримання окремого виду дозволу на тимчасове проживання строком на 3 роки. Право подати заяву на отримання дозволу на тимчасове проживання відповідно до Спеціального закону набувається не раніше ніж через 9 місяців з дати в’їзду та не пізніше 24 серпня 2023 року.

Проект передбачає відкликання можливості подання заяви на отримання вищезазначеного дозволу на проживання в спеціальному режимі на підставі Спеціального закону. Обґрунтуванням запропонованих змін є надання електронному документу (доступному за допомогою diia.pl) характеру дозволу на перебування в розумінні ст. 2 п. 16 літ. b розпорядження Європейського Парламенту та Ради (ЄС) 2016/399 від 9 березня 2016 року щодо уніфікованого кодексу правил, що регулюють пересування осіб через кордони (прикордонний кодекс Шенгену). Зважаючи на вищезазначене, не буде необхідності подавати заяву на отримання посвідки на тимчасове проживання за спеціальною процедурою відповідно до Спеціального закону.

ПРОПОНОВАНА ДАТА НАБРАННЯ ЧИННОСТІ ЛЕГАЛІЗАЦІЙНИХ ЗМІН

Законопроект передбачає набуття чинності положеннями про продовження терміну дії документів, що надають дозвіл на проживання на підставі Закону про спеціальні заходи щодо COVID-19 зі спливом 30 днів з дня опублікування акта у Віснику Законів.

Стосовно продовження терміну дії документів, які надають дозвіл на проживання та відкликання можливості подання заяви про тимчасове перебування на підставі Спеціального закону, проектом передбачено набрання чинності змінами з дня опублікування закону у Віснику законів.

ЗМІНИ В ПРАВИЛАХ ПРАЦЕВЛАШТУВАННЯ ГРОМАДЯН РОСІЙСЬКОЇ ФЕДЕРАЦІЇ

На підставі Розпорядження Міністра у справах сім’ї та соціальної політики від 25 жовтня 2022 року, про внесення змін до Розпорядження стосовно країн, до громадян яких підлягають застосуванню деякі положення про дозвіл на сезонну роботу та положення щодо декларації про доручення роботи іноземцю («Розпорядження»), з каталогу громадян країн, яким дозволено працювати в Польщі в спрощеному порядку, на підставі декларації про доручення роботи, вилучено громадян Російської Федерації.

Вказані зміни набули чинності 28 жовтня 2022 року. Їх запровадження по суті означає необхідність отримати дозвіл на працю перед тим, як довірити роботу громадянину Росії в Польщі.

Також інформуємо, що декларації про доручення роботи іноземцю, внесені до реєстру декларацій до 28 жовтня 2022 року, залишаються в силі. Доручення роботи громадянину Росії на підставі декларації про доручення роботи буде можливе виключно протягом строку і на умовах, зазначених у декларації. Подальша зміна умов працевлаштування вимагатиме отримання дозволу на працю.

Внаслідок запроваджених змін наразі право працювати в Польщі на підставі декларації про доручення мають лише громадяни п’яти країн, що не входять до ЄС, а саме громадяни Вірменії, Білорусі, Грузії, Молдови та України (громадяни України додатково мають окремий режим працевлаштування, передбачений Спеціальним законом).

У разі виникнення питань, пов’язаних з освітленою проблематикою, будь ласка, зв’яжіться з Анною Матієвською з команди M&A.

Running a business in the pandemic era, including switching to remote working, has opened multiple doors for cyberattacks. Cybercriminals become more skilful in using new technologies and social engineering to their advantage. They know that human error is the key to success. A cyberattack may cause severe losses, including financial ones, for the company. To minimise potential losses, cybersecurity guidelines adopted by organisations should be given a closer examination.

Cybersecurity in the pandemic era

Since the beginning of the pandemic, the number of cybercrimes has increased significantly, including:

hacks into security systems, data breaches and confidential information theft;
blackmail through ransomware, i.e. computer software programmes that block access to data owned by the blackmailed company or disable the company’s usual operation. The latest example of such an attack is the case of the highly digitized Colonial Pipeline, USA;
money transfer fraud, pursued by rerouting a payment originally intended for the business partner to the fraudster’s bank account in another bank.

The latter category of incidents employs cyberspace and IT tools, in particular those used to interfere with electronic communication (business e-mail compromise), combined with social engineering, resulting in the impersonation of e.g. a contractor or an insider (e.g. director of the organization).

Caution is often not paramount during the pandemic. With the attention of entrepreneurs focused elsewhere: on maintaining business profitability, compensating for losses, and maintaining good relationships with the clients, criminals can get the upper hand. Ending pandemic restrictions and the accompanying enthusiasm can also be a critical moment facilitating cyberattacks. In such circumstances, the entrepreneur should pay special attention to cyber-security issues in its organization.

Disregarding the company’s current guidelines (procedures) or the lack thereof may result in detrimental financial, legal (e.g. due to a personal data breach) and reputational consequences. These may in turn be borne by individuals within the organization.

For these reasons, let us have a closer look at how cyber-compliance guidelines are used in practice to eliminate the risk of payments for the benefit of cybercriminals. We present a typical scenario below.

A (common?) case study

Two business partners (for the study, we assume that they are foreign business partners) maintain long-lasting business relationships under which Business Partner 1 purchases from Business Partner 2 goods necessary for production purposes. Payments for the delivery of goods are based on invoices forwarded in electronic form, via bank transfer to the bank account indicated on the invoices. The bank account has remained unchanged for years. Correspondence regarding payments is exchanged by e-mail. Persons who are responsible for financial matters on both sides stay in touch on an ongoing basis and their communication has a friendly tone.

Due to a significant order, a high-amount invoice is issued. The due date is near and Business Partner 1 receives a message from what seems Contractor 2’ legitimate email address. The alleged Contractor 2 wants to know when the payment will be made and requests that it be made to a different bank account. The reason is an audit which the usual bank account is currently undergoing.

The indicated bank account is maintained (again for the study) by a bank based in Poland, a country unrelated to the economic relationship between the Business Partners. The style and linguistic correctness of the email informing about the change of the bank account do not raise doubts as the latest correspondence is not different from previous emails. The e-mail address from which the messages are sent is seemingly legitimate and does not raise any doubts, either.

Once the number of new bank account has been sent, Business Partner 1 receives a series of enquiry messages requesting information on when the transfer will be made as well as asking for confirmation of the transfer.

Business Partner 1’s bank receives an order of payment and the transaction is made.

Whether Business Partner 1 sustains damage depends on how quickly they will become aware that they have fallen victim to fraud, as well as on the reaction of the bank keeping the account to which the money has been transferred.

The scenario may occur in many variants. How credible and genuine the misleading narrative has been may result from i.a. to what extent and for how long the company’s IT system has been compromised.

Diagnosis: how did that happen?

Common as it may seem, the implementation of the above scenario is a result of an array of mechanisms that lead to decisions harmful to the company.

First of all, cybercriminals break into the security software of the IT system. It enables them to monitor the organization’s activity from the inside, learning how it operates and obtaining data about its crucial transactions. Criminals can also obtain sensitive information about critical moments of the organization’s activities, such as the regional CEO’s visit or closing of the financial year. Such events may exert pressure, which may, in turn, result in lower vigilance concerning other spheres of the company’s operations. A security breach also enables cybercriminals to monitor the communication between the company and its contractor in terms of transactions settlements.

Such knowledge allows fraudsters to interfere at the right moment with the email correspondence on payments. They take control of business communication, including email forgery and interfere with the content of the correspondence.

Manipulation of e-mail correspondence is often carried out using e-mail addresses created for fraud, confusingly similar to those used by real contractors. Differences in e-mail addresses can be difficult to notice. For example, a capital “i” is replaced with the letter “L” written with a minuscule; a dash between two elements of the e-mail domain may be removed; one character may be added to the last element of thee-mail domain; and “.com” may be replaced with another TLD, e.g. “.eu” or “.pl”, depending on the context.

These changes are hardly discernible, especially in fast-paced business relationships. Quite often, as a result of interference with the IT system, cybercriminals take control of the e-mail address used by the contractor.

Cybercriminals are also capable of circumventing the requirements that may result from e.g. internal accounting procedures such as the issue of an invoice including information of a new bank account or confirmation by the contractor’s management that the bank account has been changed. Practice shows that such documents can be easily forged in the digital era, especially if cybercriminals have been carefully monitoring the company’s activities.

In addition to new technologies, fraudsters skillfully use social engineering techniques, knowing that their success depends on human error. Insider knowledge of the organization enables them to impose pressure on the decision-maker responsible for financial settlements or taking advantage of friendly communication between persons responsible for settlements on the part of the contractors. The pandemic itself creates fertile ground for manipulating reality.

Thus, features of communication such as style or language are important. In one case, the fraudster impersonating a contractor’s financial director called the financial director of a company obliged to make a payment to “confirm” the change of the bank account. According to the director who was the victim of the fraud, the person’s voice on the phone sounded like the actual voice of the financial director employed by the contractor.

All these measures aim to render the narrative about changing a bank account credible, even if the new bank account is maintained by a bank in an “exotic” country from the perspective of the business relations between the contractors. Internal payment processing procedures are also often breached (e.g. although paper invoices are required, the payment is made based on an invoice sent in electronic form).

Preventative measures

Often companies that have been attacked realize that the attack occurred only after a long period, whilst the more time passes from the unauthorized interference, the more harm it can cause.

In today’s world, the question of whether you might be subject to a cyberattack is rhetorical. The key question is when and how you will be attacked. To minimize the effects of cyberattacks, it is vital to implement and rigorously follow a few basic principles:

cyber-compliance, including training,
verification of the effectiveness of IT security systems,
crisis management in the event of a cyberattack.

If a transfer is made, the money is blocked by the bank and law enforcement authorities are notified, the authorities may decide to initiate criminal proceedings. It is advisable to join the proceedings as an aggrieved party. Joining the proceedings and starting a dialogue with the law enforcement authority may contribute to the faster release of funds and their return to the company. However, it should be taken into account that the funds may return to the victim only after a few months; in the same cases, it may take a year or longer.

Thus, following cyber-compliance guidelines and common sense, we should remember the golden rule: if something seems suspicious, it probably is and needs to be checked.

If you have any questions, please contact the co-head of the compliance department Aleksandra Stepniewska.

Alert can be found HERE.

As in the previous year, due to the ongoing Covid-19 pandemic and in response to proposals put forward by non-government organisations and economic operators, deadlines for the preparation of financial statements for 2020 have been extended.

This three-month extension concerns reporting obligations of

commercial companies,
civil-law partnerships,
other legal persons (except for the State Treasury and the National Bank of Poland),
unincorporated organisational units,
branches and representative offices of foreign enterprises,
non-profit organisations,
EXCEPTION: for publicly financed corporations, the statutory deadlines have been extended by a month.

According to the principles set out in the Accounting Act, the above-mentioned entities prepare financial statements for a financial year within three months after it ends.
If the financial year corresponds to the calendar year, the financial statements are prepared by 31 March (electronically, in the required logical structure and layout) and approved no later than within six months after the financial year ends, that is by 30 June. If an entity is entered in the National Court Register, the statements are then submitted to the Repository of Financial Documents within 15 days following their approval, hence by 15 July. If entities do not carry on business activity and are not entered in the National Court Register, financial statements are submitted electronically to the head of the National Fiscal Administration within 10 days following their approval, that is by 10 July.

What are the deadlines?

The extension of deadlines by three months means that for commercial companies, civil-law partnerships and other legal persons (except for the State Treasury and the National Bank of Poland), unincorporated organisational units, branches and representative offices of foreign enterprises, and non-profit organisations whose balance-sheet date was 31 December 2020, deadlines for preparation of financial statements for 2020 are as follows:

the final date for preparing financial statements is 30 June 2021;
financial statements shall be approved by relevant authorities by 30 September 2021;
for entities, which are entered in the National Court Register, financial statements shall be submitted to the Repository of Financial Documents within 15 days following their approval, that is by 15 October 2021, at the latest;
for entities, which do not carry on business activity and are not entered in the National Court Register, financial statements shall be submitted to the head of the National Fiscal Administration within 10 days following their approval, that is by 10 July 2021, at the latest.

The one-month extension for publicly financed corporations or entities

The aforementioned extension does not, however, concern publicly financed corporations or entities, which carry out the business activity, to which the provisions of Article 1.2 of the Act of 21 July 2006 on Supervision Over the Financial Market apply.

What are the deadlines?

Due to the extension of reporting deadlines for publicly financed corporations by a month, reporting deadlines under the Accounting Act are as follows:

the final date for preparing financial statements is 30 April 2021;
financial statements shall be approved by relevant authorities by 31 July 2021.

The changes laid out above are applicable to reporting obligations concerning the financial year ended after 29 September 2020, but no later than 30 April 2021, the deadline for the performance of which does not elapse before 31 March 2021.

Extension of deadlines for approving financial statements for housing cooperatives and some other entities

Moreover, the regulation includes a separate provision concerning the extension of deadlines for approval of financial statements for:

housing cooperatives – by six weeks following the end of the state of epidemiological risk or state of an epidemic; and
certain entities (which are not a company, limited joint-stock partnership, registered partnership or limited partnership whose all partners or shareholders having unlimited liability are companies, limited joint-stock partnerships, or foreign partnerships with a similar form) in which:
due to the number of members of approving bodies and lack of possibility
of convening them due to epidemiological restrictions,
it is impossible to adopt resolutions with the use of means of direct remote communication,

it is impossible to perform this activity within the timeframe specified in the Accounting Act – by six weeks after the above-mentioned conditions cease to exist.

Notably, the change described above shall be applicable to the approval of financial statements for fiscal years ended after 29 September 2020, hence the provision is not limited to FY2020, and shall also apply to the following financial years, if the state of epidemiological risk or state of an epidemic and related restrictions are still in effect.

Extension of deadlines for submitting the CIT-8 return and tax payment

Additionally, works are currently carried out to extend the deadline for submitting the CIT-8 return and tax payment. According to the proposed regulation of the Minister of Finance, Funds and Regional Policy concerning the extension of the deadline for submitting a return on the amount of profit (loss) and payment of due corporate income tax, it is proposed to extend the deadline for submitting the return on the amount of profit (loss) in the fiscal year ended between 1 December 2020 and 28 February 2021 and paying the relevant tax for corporate income taxpayers until 30 June 2021. This deadline would also concern taxpayers who have selected flat-rate tax on the profit generated by companies, in respect of which the first fiscal year begins between 1 January 2021 and 31 March 2021.

Feel free to contact our lawyers from the company law and corporate governance team: Anna Wojciechowska, Krzysztof Wawrzyniak and Katarzyna Wójcikowska.

The alert can be downloaded HERE.

Legal basis:

Regulation of the Minister of Finance, Funds and Regional Policy amending the regulation of 26 March 2021 on defining other deadlines for performing obligations concerning recording as well as preparing, approving, disclosing and submitting statements of information to relevant register, entity or body.
Regulation of the Minister of Finance, Funds and Regional Policy on the extension of the deadline for submitting a return on the amount of income earned (loss incurred) and payment of the tax due by taxpayers of corporate income tax of March 25, 2021.

Im Rahmen des sog. „Anti-Krisen-Schutzschildes 4.0” sind am 24. Juli 2020 neue Regelungen über die Kontrolle direkter ausländischer Investitionen in Kraft getreten. Mit den neuen Rechtsvorschriften wird die staatliche Kontrolle über M&A Transaktionen in manchen strategischen Wirtschaftssektoren erweitert.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die neuen Rechtsvorschriften auch auf laufende (bis zum 24. Juli 2020 nicht beendete) Transaktionen zur Anwendung kommen.
Am 21. Juli 2020 veröffentlichte der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) Richtlinien zu den neuen Rechtsvorschriften. Obwohl die Richtlinien keine verbindliche Rechtsquelle darstellen, zeigen sie doch, wie die neuen Regeln interpretiert und umgesetzt werden.

Auswirkungen auf M&A Transaktionen

Mit den neuen Regelungen soll die polnische Industrie vor “feindlichen Übernahmen” seitens Investoren von außerhalb (1) der Europäischen Union, (2) des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder (3) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschützt werden. Die Freistellung der OECD-Investoren wurde in der Schlussphase der Gesetzgebungsarbeit hinzugefügt und mildert die Auswirkungen der neuen Regeln erheblich, da nicht nur Investoren aus der EU, sondern auch die aus den USA, Kanada, Australien, Israel sowie Japan und Südkorea davon profitieren können.

Das neue Gesetz wirkt sich erheblich auf M&A Transaktionen aus, und zwar aus folgenden Gründen:

Es gilt für Unternehmer, die in zahlreichen Wirtschaftssektoren tätig sind.
Es wurde eine niedrige Wesentlichkeitsschwelle festgesetzt (Transaktionen, die Unternehmer mit einem in Polen erzielten Jahresumsatz von mehr als 10.000.000 EUR betreffen, sind anzeigepflichtig).
Die zuständige Behörde, also UOKiK, wird mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet (eine Zustimmung kann auch dann verweigert werden, wenn zumindest potenzielle Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit der Republik Polen oder die öffentliche Gesundheit in der Republik Polen vorliegt).
Bei Verstößen sieht das Gesetz rigide Geldstrafen sowie Gefängnisstrafen für natürliche Personen vor.

Geschützte Wirtschaftssektoren

Als sog. geschützte Rechtsträger sind relativ viele Unternehmen aufgelistet. Hier zählen u.a.:

börsennotierte Gesellschaften,
Unternehmen, die im Besitz von Vermögensgegenständen sind, die als “kritische Infrastrukturen” gelten, sowie
Unternehmen, die in ausgewählten Wirtschaftssektoren tätig sind: IT (Hersteller von Software für bestimmte Sektoren), Stromerzeuger und -verteiler (sowohl konventionelle als auch erneuerbare Energien), Unternehmen, die Treibstoffe transportieren und lagern, Telekommunikationsunternehmen sowie medizinische Industrie und Pharmaindustrie (Herstellung von medizinischen Geräten, Instrumenten und Apparaten sowie von Arzneimitteln und anderen pharmazeutischen Produkten usw.), Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Wärme sowie Verarbeitung von Fleisch, Milch, Getreide, Obst und Gemüse.

Kontrollpflichtige Geschäfte

Kontrollpflichtig sind ausschließlich Geschäfte, die durch Unternehmen von außerhalb der EU, des EWR und der OECD abgewickelt werden (dies gilt auch dann, wenn die Muttergesellschaft der Kapitalgruppe des Erwerbers außerhalb der EU, des EWR und der OECD ist).

Das Gesetz betrifft Maßnahmen, die zum Erwerb oder zur Erlangung eines Beherrschungsverhältnisses oder einer “bedeutenden Beteiligung” (d.h. Halten, Erreichen oder Überschreiten der Beteiligungsschwelle von 20% oder 40% der Anteile) führen können. Die Bestimmungen gelten nicht nur für den direkten Erwerb von Anteilen, sondern auch für Transaktionen des indirekten Erwerbs über eine Tochtergesellschaft, Transaktionen mit Vermögenswerten und alle Arten indirekter Möglichkeiten der Kontrollübernahme oder der Einflussnahme auf ein anderes Unternehmen (z.B. Fusionen, Spaltungen, Satzungsänderungen, Einziehung von Anteilen sowie alle anderen Transaktionen oder Aktivitäten, die zum indirekten Erwerb oder zur Erlangung einer bedeutenden Beteiligung oder eines Beherrschungsverhältnisses führen, auch auf der Grundlage von ausländischen Transaktionen, die ausländischem Recht unterliegen).

Das neue Gesetz gilt nur für den Fall, dass der übernommene Unternehmer in mindestens einem der letzten beiden Geschäftsjahre einen Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro in der Republik Polen erzielt hat.

Kompetenzen des UOKiK-Präsidenten

Ausländische Investitionen sollen durch UOKiK kontrolliert werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass diese Behörde auch die Konzentrationskontrolle nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ausübt.

Wir sind also mit einer Situation konfrontiert, in der bei bestimmten Transaktionen praktisch zwei Genehmigungen von derselben Staatsbehörde erforderlich sind, die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen erteilt werden.

Kriterien für die Bewertung angezeigter Transaktionen

UOKiK kann einer Transaktion widersprechen, wenn „zumindest potenzielle Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit der Republik Polen oder die öffentliche Gesundheit in der Republik Polen“ vorliegt.

Die Zustimmung kann ferner verweigert werden, wenn der Antragsteller nicht alle erforderlichen Informationen übermittelt hat und wenn nicht feststellbar ist, ob das in der EU ansässige Unternehmen, das die Kontrolle oder die maßgebliche Beteiligung übernimmt, diese Ansässigkeitsvoraussetzung zumindest in den letzten zwei Jahren erfüllt hat.

Die Bewertung wird daher auf sehr allgemeinen Überlegungen beruhen. Dadurch werden UOKiK weitgehende Zuständigkeiten eingeräumt.

Meldetermin

Eine Transaktion ist grundsätzlich vor deren Abwicklung anzuzeigen.

Bedauerlicherweise ist das Gesetz auch in diesem Punkt unpräzise, weil es an einer anderen Stelle vorschreibt, dass die Anzeige vor dem Abschluss „eines jeden Vertrages, der eine Erwerbsverpflichtung begründet”, und im Falle börsennotierter Gesellschaften vor dem öffentlichen Erwerbsangebot zu erfolgen hat (was darauf hinweisen kann, dass das öffentliche Erwerbsangebot vorbehaltlich einer Zustimmung nicht zulässig ist – dies kann gewisse Probleme in der Praxis bereiten, z.B. Informationsleck zum geplanten öffentlichen Erwerbsangebot noch vor der Veröffentlichung). In den Richtlinien wird diese Frage nicht im Detail erörtert oder eine Lösung angegeben.

Eine Transaktion sollte nicht beendet werden, bevor die einschlägige Zustimmung vorliegt bzw. die gesetzliche Frist für die Erteilung eines Zustimmungsbescheids abgelaufen ist.

Verfahrensdauer

Die Freigabe einer Transaktion, die keine Zweifel erweckt, oder die Bestätigung, dass eine Transaktion nicht kontrollpflichtig ist, erfolgt binnen 30 Werktagen.

In Fällen, in denen ein Kontrollverfahren wegen der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung einzuleiten ist, werden binnen 120 Kalendertagen beendet (die Wartezeit für die Beantwortung zusätzlicher Fragen des UOKIK wird nicht mitgerechnet).

Sanktionen bei Verletzung der Anzeigepflicht

Jede Transaktion, die ohne vorgeschriebene Anzeige erfolgt, ist nichtig. Lt. Gesetz sind ferner für Verstöße gegen die neuen Regelungen sehr rigide Strafen vorgesehen, und zwar sowohl finanzielle (Geldstrafen bis 50.000.000 PLN) als auch strafrechtliche Sanktionen (bis 5 Jahre Freiheitsstrafe) (die Strafen können sowohl dem Unternehmen, das Beteiligungen ohne Anzeige erwirbt, als auch natürlichen Personen, die in seinem Namen handeln, auferlegt werden).

Für alle Fragen bezüglich der angesprochenen Punkte stehen Ihnen Rechtsanwälte aus unserem German Desk und unserem Beratungsteam für Wettbewerb und M&A zur Verfügung:
Anna Wojciechowska (Rechtsanwältin, Partner), Aleksander Stawicki (Rechtsanwalt, Partner), Jakub Jędrzejak (Rechtsanwalt, Partner) und Anna Fennig (Rechtsanwältin).

In case of any further questions please contact Aleksander Stawicki, head of the Competition Law Practice, and Jakub Jędrzejak, co-head of the M&A Team.

This alert can be downloaded HERE.

Our experts continue to monitor and analyse all new legislative proposals in Poland which can affect business during the pandemic.

In connection with the adoption of amendments to the Anti-Crisis Shield framework 4.0 (24 June 2020), we present materials, including a set of analyses on the law as of 1 July 2020.

The changes introduced by the Shield 4.0 concern in particular:

operation of commercial companies,
labour law,
taxes,
restructuring,
foreign investments,
commercial and consumer loans,
real estate,
new powers granted to the President of the OCCP (UOKiK), and
functioning of cooperatives, associations and foundations.

We invite you to read on.

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Operation of commercial companies

New rules for remote participation and the adoption of resolutions at shareholders’ meetings and meetings of other company bodies;
Extension of the deadline to draft and approve financial statements for entities required to prepare them;
Extension of the deadline for the first registration of beneficial owners in the Central Register of Beneficial Owners (CRBR) for companies registered before 13.10.2019;
Extension of the deadlines for fulfilling obligations related to shareholders’ register and obligatory dematerialisation of shares in non – public joint-stock companies and limited joint-stock partnerships;
New regulations concerning adoption of resolutions by supervisory boards on matters for which the articles of association or statute of the company provide for secret ballot;
Change in the method of subscription for shares in joint-stock companies;
Modification of liability of members of the company’s organs;
Modification of terms related to the dematerialization of shares for companies in bankruptcy.